Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet

02.10.2018

Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden. Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftierung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein. Dazu teilt das Ministerium der Justiz mit:

1.
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat erstmalig am 26. September 2018 gegen 17:20 Uhr von einer möglichen Verwechslung bei der Festnahme des später nach einem Brandgeschehen in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Kenntnis erhalten und diese Information noch am selben Abend auf dem vorgesehenen Dienstweg den vorgesetzten Stellen zur Kenntnis gebracht. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat entgegen anderslautender Behauptungen kein eigenes Wissen verschwiegen.

2.
Über alle wesentlichen Neuerungen zu diesem Sachverhalt sind Vertreter der im Rechtsausschuss vertretenen Parteien durch den Minister persönlich sowie die Vollzugskonferenz auf dem dafür vereinbarten Wege vorab unterrichtet worden. Herr Abgeordneter Wolf ist in zwei persönlichen Telefonaten des Ministers am 28. und 30. September 2018 unterrichtet worden. Die Begriffe des Enthüllens oder des Verschweigens gehen demnach fehl.



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