Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach zum Samstagsplenum des 10. EU-Strafverteidgertags in Bonn - Universitätsclub

16.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum zehnten Mal findet der EU-Strafverteidigertag hier in den Räumen des Universitätsclubs statt, ein Jubiläum! Ich freue mich sehr, aus diesem Anlass ein Grußwort zu Ihnen zu sprechen.

Sie kommen in einer für die Rechtsentwicklung der Europäischen Union wahrhaft richtungsweisenden Zeit zu Ihrer Tagung zusammen. Die grenzüberschreitenden Verflechtungen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen innerhalb der Union wachsen. Mit ihnen wächst das Recht, auch das Strafrecht.

Das beginnt klein, regional und alltäglich. Allein im Raum Aachen/Maastricht/Lüttich leben sechs Millionen Menschen, die diesseits der Grenze arbeiten, jenseits davon wohnen und an dritter Stelle einkaufen. Wie selbstverständlich bewegen wir uns im Ausland, kaufen uns vielleicht dort sogar ein Häuschen und genießen nach dem Ende unseres Berufslebens die kalten Wintermonate zum Beispiel unter der milden Sonne Griechenlands mit selbstgeernteten Oliven .

Wir wissen aber ebenso gut, dass die Europäische Union keine reine Idylle ist. Es gibt organisierte Kriminalität in großem Stil. Es gibt Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerbetrug. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen mit grenzüberschreitenden Ermittlungsbefugnissen und Instrumenten ausgestattet werden, wollen wir nicht gegenüber den gut vernetzten und global agierenden Strukturen der organisierten Kriminalität hoffnungslos ins Hintertreffen geraten.

Zwanzig Mitgliedstaaten haben deshalb auf der Tagung des Rates "Justiz" im Juni 2017 die lang umstrittene politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft erzielt. Das Europäische Parlament hat am 5. Juli 2017 seine Zustimmung zu der geplanten verstärkten Zusammenarbeit erteilt.

Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist - geplant ist das für das Jahr 2020 - wird sie befugt sein, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen, wie z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Sie kann aber auch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug strafrechtlich verfolgen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich in eine EU-Ebene mit einem Zentralbüro und eine dezentrale Ebene mit abgeordneten europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten gliedern. Die europäischen Staatsanwälte üben - gleichsam in Doppelfunktion - weiterhin ihr Amt als nationale Staatsanwälte aus. OLAF - das europäische Amt für Betrugsbekämpfung – und Eurojust – das europäische Organ für Zusammenarbeit in Strafsachen – werden durch sie nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Dabei bleibt die Europäische Union jedoch nicht stehen. Europa rückt in Zeiten der Terrorgefahr weiter noch enger zusammen.

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2017 den zehnten Fortschrittsbericht zu einer „echten und effektiven Sicherheitsunion“ vorgelegt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dieses Vorhaben vor einem Jahr in Angriff genommen. Die Kommission unterbreitet seitdem fortlaufend neue Vorschläge, zuletzt über den Austausch von Strafregisterdaten über das Europäische Strafregisterinformationssystem. Sie arbeitet intensiv an der Interoperabilität der Informationssysteme.

Vorschläge, mit denen der Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vereinheitlicht werden soll, liegen ebenso auf dem Tisch wie ein Verordnungsvorschlag für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten.

Die Kommission verfolgt damit - wie schon seit Jahren - ein europaweites Justizkonzept, das dem Grundsatz der „gegenseitigen Anerkennung“ folgt. Wir haben bereits den Europäischen Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Nun sollen auch Einziehungsentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten anerkannt werden. Sie werden wissen, dass wir im Vorgriff darauf gerade unser Recht der Vermögensabschöpfung an den EU-Standard angepasst und die Einziehungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut haben.

Das hört sich erst einmal gut an. Anwälte wissen aber, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mit gehörigen Problemen verbunden sein kann. Sie haben Ihre Veranstaltung deshalb ja auch mit der provokanten Frage versehen: „Europa auf der Spur – Auszug aus dem Raum der Freiheit?“

Sehen wir uns ein alltägliches Beispiel an:

Bei einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft geht eine sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung aus einem südeuropäischen Staat ein. Wie Sie wissen, ist die gleichnamige EU-Richtlinie seit Mai dieses Jahres in Kraft und verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu einer unmittelbaren und direkten Zusammenarbeit.

Die ausländischen Behörden ordnen mit der Ermittlungsanordnung Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe der Geschäftsunterlagen einer kleinen Pizzeria an. Die Maßnahmen sollen der Sicherung von Beweismitteln im Rahmen eines größeren Ermittlungsverfahrens gegen einen internationalen Menschenhändlerring dienen. Der Inhaber wird laut der dazu verwendeten Bescheinigung als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft führt die Maßnahme durch und gibt die Unterlagen heraus.

Was passiert jetzt, wenn der Betroffene glaubhaft versichert, ganz legal seinen Geschäften nachgegangen zu sein und mit den Mafiosi nichts zu tun zu haben? Was, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Betroffene im ausländischen Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern nur als Zeuge geführt wurde und die Bescheinigung versehentlich falsch ausgefüllt war?

Wie kann der Betroffene die Rückgabe seiner Unterlagen erreichen, ohne die er das Geschäft nicht fortführen kann, wenn er weder die ausländische Sprache spricht noch über die finanziellen Mittel verfügt, um sich anwaltlich vertreten zu lassen? Können Unterlagen im ausländischen Verfahren überhaupt als Beweismittel Verwendung finden, wenn diese unter falschen Voraussetzungen in Deutschland erhoben wurden? Auf all diese Fragen gibt es bislang keine wirklich befriedigenden Antworten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Anwaltschaft alsbald vor weitere Probleme stellen. Beweismittel sollen ohne Validierung oder ein sonstiges rechtliches Verfahren zulässig sein – auch wenn das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, andere Vorschriften für die Erhebung oder Beibringung dieser Beweismittel enthält.

Während es unbestritten ist, dass Fragen der Amtshaftung durch europäische Gerichte entschieden werden sollen, unterliegt die gerichtliche Kontrolle gegenüber den Beschuldigten und Drittbetroffenen einer komplizierten Regelung. Rechtsschutz ist für die Betroffenen primär bei den Gerichten der Mitgliedstaaten zu suchen, und zwar „im Einklang mit den Anforderungen und Verfahren des nationalen Rechts“. Ist aber die Auslegung des Unionsrechts streitig, soll der EuGH im Wege der Vorabentscheidung entscheiden. Auch Verfahrenseinstellungen, die „direkt auf der Grundlage des Unionsrechts angefochten werden“, sollen der Kontrolle durch den EuGH unterliegen. Die Verteidigung steht da vor einigen Herausforderungen.  

Anrede,

die Internationalisierung hat nicht nur die Kriminalität, sondern auch die Justiz erfasst und dies fordert alle Praktikerinnen und Praktiker der Strafjustiz. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch Sie, die als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der täglichen Arbeit mit grenzüberschreitenden Sachverhalten konfrontiert sind.

Es ist in dieser Situation wichtig, dass wir uns der Grundsätze erinnern, die der Europäische Rat hat 1999 in den Schlussfolgerungen von Tampere festgehalten hat. Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten ist, dass die zuständigen Behörden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, den Strafrechtssystemen der anderen Mitgliedstaaten vertrauen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erfordert zwingend auch die gegenseitige Anerkennung gemeinsamer Mindeststandards für das Verfahren.

Deutschland hat sich diesem Prinzip immer verpflichtet gefühlt. Zuletzt ist am 28. August 2017 das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren in Kraft getreten und hat die Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren, Jugendgerichtsverfahren und bei Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls umgesetzt.

Weitere Maßnahmen werden folgen. Bis Mai 2019 werden wir die Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren umzusetzen haben. Die Richtlinie hat eine der zentralen Forderungen der Anwaltschaft aufgegriffen – den Verteidiger „der ersten Stunde“. Sie können das durchaus als Erfolg des engagierten Einsatzes der Anwaltschaft in Brüssel verbuchen.

Anrede,
das Beispiel der Richtlinie zur Prozesskostenhilfe zeigt, die Anwaltschaft tut gut daran, sich beizeiten mit den aktuellen Themen des Europarechts zu befassen und es nicht nur den EU-Institutionen zu überlassen, die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und ihre praktische Anwendung zu gestalten.

Denn es geht um „große Themen“. Mindeststandards werden nicht nur für die notwendige Verteidigung diskutiert. Auch Zeugenrechte wie der Zugang zu einem Zeugenbeistand oder der Schutz der Berufsgeheimnisträger dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Und je mehr grenzüberschreitende Befugnisse den Ermittlungsbehörden zuwachsen, desto wichtiger wird für die Verteidigung der Grundsatz „ne bis in idem“.

Wir müssen es schaffen, den Prozess der Internationalisierung so zu gestalten, dass die damit verbundenen Verwerfungen, Widersprüche und Reibungsverluste auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns in der internationalen Zusammenarbeit ohne Wenn und Aber rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichten und die Interessen der Beteiligten sorgfältig und gerecht austarieren.

Anrede,
ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis: Wir sind davon überzeugt, ein Rechtstaat kann nur funktionieren, wenn Sicherheit auf den Straßen herrscht, der Staat das Gewaltmonopol uneingeschränkt ausübt und die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidungen der Justiz haben. Der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt aus diesem Grund die Stärkung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei sehr am Herzen.

Und wir wissen auch: Alle unsere Maßnahmen auf nationaler Ebene helfen nichts, wenn wir nicht international vernetzt sind und die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage sind, reibungslos miteinander zu arbeiten. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Wir sehen uns in der Pflicht, unseren Einfluss geltend zu machen, um auf Bundes- und auf EU-Ebene Impulse für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu setzen.

Aber, meine Damen und Herren,
mein kleines Fallbeispiel der fehlerhaften Ermittlungsanordnung zeigt auch: Es gibt nicht nur Mafiosi, Menschenhändler und Drogenbarone, sondern auch „normale“, vielleicht zu Unrecht betroffene Bürgerinnen und Bürger. Sie dürfen zwischen den Systemen und Bürokratien nicht zerrieben werden. Es darf nicht passieren, dass sie in kafkaesker Weise von einer Behörde zur nächsten laufen und nur Schulterzucken oder ein „Nicht-Zuständig“ erfahren. Auch so etwas untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schwächt unsere Demokratie, anstatt sie stark zu machen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Internationalisierung ist ein Fakt. Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ist unerlässlich, um Freiheit und Recht zu gewährleisten. Aber die Sicherung und Durchsetzbarkeit von Verfahrensrechten sind nicht minder essentielle Elemente. Der EU-Strafverteidigertag bietet das geeignete Forum, über all diese Fragen zu diskutieren und Position zu entwickeln, die nicht nur die Perspektive der Strafverfolgungsbehörden wiedergeben. Es obliegt der Anwaltschaft, auch die Sorgen derjenigen zur Sprache zu bringen, die in die „Mühlen der Justiz geraten“ können. Bleiben Sie deshalb bitte Europa auf der Spur. Es geht darum, gemeinsam einen Raum der Sicherheit und der Freiheit zu gestalten. Denn das eine existiert nicht ohne das andere.

Sehr geehrter Herr Heydenreich,

Ihnen und Ihrem Team, wünsche ich gutes Gelingen für diese wichtige Veranstaltung.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de