89. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 6. bis 7. Juni 2018 in Eisenach

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand die Frühjahrskonferenz 2018 in Eisenach statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  309 kB
    Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte, auch in Wirtschaftsstreitigkeiten ("commercial-courts")
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  306 kB
    Leistungsstarke Justiz dauerhaft sichern - Evaluierung der Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  297 kB
    Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  303 kB
    Finanzierbare und schnelle Rechtsgewährung für alle - Entwicklung eines beschleunigten Online-Verfahrens für geringfügige Forderungen
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  209 kB
    Elternschaft im Wandel - Anforderungen an ein modernes Abstammungsrecht
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  484 kB
    Reform des Betreuungsrechts - Strukturelle Änderungen an der Schnittstelle zum Sozialrecht und qualitätsorientierte Anpassung der Vergütung (Stellungnahme der Länder zum Forschungsvorhaben als Anlage beigefügt)
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Sozialversicherungspflicht für Zusatzvergütungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in der Anwalts- und Wahlstation
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  303 kB
    "Paralleljustiz"
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Bestandsaufnahme und Anpassungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Reform des Wohnungseigentumsgesetzes für ein zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum
  • TOP 1. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  208 kB
    Opferschutz stärken - Opferentschädigung auch beim Einsatz von Kraftfahrzeugen als "Waffe"
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Einführung einer Tatsachenfeststellungskompetenz durch das Bundesverwaltungsgericht im Asylprozessrecht
  • TOP I. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  224 kB
    Richterinnen und Richter als Garanten für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Beteiligung des Bundes an den Personal- und Sachkosten in Staatsschutzsachen
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  218 kB
    Zuständige Behörden der Länder gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB-neu (in Kraft ab 1. Juli 2018)
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Jahresbericht 2018 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  307 kB
    Grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel - Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen ("E-Evidence")
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Erweiterung der molekulargenetischen Untersuchung nach § 81e StPO um die Altersfeststellung bei Beschuldigten
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    DNA-Phenotyping und Angleichung von genetischem/daktyloskopischem Fingerabdruck
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  224 kB
    Ergänzung der Regelungen zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung um ein Betreuungsrecht
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  225 kB
    Effektive Verfolgung und Verhinderung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Darknet durch die ausnahmsweise Zulassung von sog. Keuschheitsproben für Verdeckte Ermittler
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  216 kB
    Erweiterung der Datenübermittlungsbefugnisse von Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstellen
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Strafrechtlicher Schutz von Kindern gegen Übergriffe bei Entführungen (Kindesentführung) und sexuellen Annäherungen im Internet
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  222 kB
    Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  216 kB
    Strafbarkeit der Volksverhetzung durch Handlungen aus dem Ausland sicherstellen
  • TOP 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  217 kB
    Reformbedarf beim Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB)
  • TOP II. 19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  216 kB
    Sanktionierung der sogenannten Punkteübernahme
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  304 kB
    "Geringe Menge" im Sinne des § 31a BtMG - Festlegung einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten
  • TOP II. 22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Opferschutzstrukturen auf Landesebene
  • TOP II. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  225 kB
    Forschungsbericht KrimZ: Rehabilitation und Entschädigung nach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und erfolgreicher Wiederaufnahme
  • TOP II. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
  • TOP II. 25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  217 kB
    Kinder inhaftierter Eltern
  • TOP II. 26 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
  • TOP II. 27 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  124 kB
    Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener und Sicherungsverwahrter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (hier: SGB II bzw. SGB XII)
  • TOP II. 28 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  221 kB
    Mitglieder der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter