Offenes Gesetzbuch
Quelle: © PantherMedia/Helma Spona

Abteilung III

Handlungsfreiheit des Einzelnen gegen rechtswidrigen Zwang verteidigen
Strafrechtspflege

Das Zusammenleben der Menschen zu schützen, die Handlungsfreiheit des Einzelnen gegen rechtswidrigen Zwang zu verteidigen und deshalb für erhebliche Rechtsbrüche Sanktionen vorzusehen und durchzusetzen - das sind die Aufgaben des Strafrechts, die die Arbeit der Abteilung III des Ministeriums der Justiz bestimmen.

Dazu gehören alle grundsätzlichen Fragen der Auslegung, der Anwendung, der Reform und der Harmonisierung strafrechtlicher und strafprozessualer Vorschriften. Straftatbestände finden sich heute nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern in einer Vielzahl von Gesetzen für nahezu alle Lebensbereiche. Genannt seien beispielhaft das Betäubungsmittelgesetz sowie zahlreiche Gesetze aus dem Bereich des Wirtschafts- und Umweltrechts.

Strafrecht ist fast immer Bundesrecht. Zu den Aufgaben gehört daher auch die Vorbereitung der Beratung von Gesetzentwürfen im Bundesrat und seinen zuständigen Ausschüssen. Soweit es um das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht geht, obliegt Nordrhein-Westfalen die Berichterstattung im Rechtsausschuss des Bundesrats.

Zügig, effizient, modern

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen wenden das geltende Recht in eigener Verantwortung an. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist in Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet. Dem kommt die inhaltliche Unabhängigkeit der bei den 19 Staatsanwaltschaften des Landes tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sehr nahe. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, ohne Ansehen der Person zu ermitteln, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat erfahren. Hierüber wachen die beiden Generalstaatsanwälte und die Generalstaatsanwältin des Landes, die ihrerseits der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums der Justiz unterliegen. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört es, vor allem festzulegen, wie die Gesetze organisatorisch umgesetzt werden, um eine möglichst zügige, effiziente und zeitgemäße Strafverfolgung und Strafvollstreckung sicher zu stellen. Hierzu werden Richtlinien und sonstige Verwaltungsvorschriften, aber auch Handreichungen und andere Hilfsmaterialien erarbeitet bzw. erlassen. Richtlinien gibt es zum Beispiel für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei, für die Verfolgung der organisierten Kriminalität, der Umweltkriminalität und der Korruption.

Solche allgemeinen Regelungen stellen eine gleichmäßige Strafrechtspflege in Nordrhein-Westfalen sicher. Sie dienen der Qualitätssicherung und – soweit erforderlich – auch der Optimierung von Verfahrensabläufen und der Sachbearbeitung.

Empirische Daten spielen für eine rationelle und effiziente Strafrechtspflege eine große Rolle. Entwicklungen frühzeitig erkennen und den Erfolg von Maßnahmen überprüfen zu können, ist für zukünftige Entscheidungen von hoher Wichtigkeit. Deshalb werden für viele Sachbereiche statistische Erhebungen und zu aktuellen kriminalpolitischen Fragen Untersuchungen durchgeführt und ausgewertet.

Internationale Zusammenarbeit

Ein weiterer wichtiger Arbeitsbereich ist die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Dazu gehört nicht nur die Internationale Rechthilfe. Deutschland ist eingebunden in eine Vielzahl internationaler, insbesondere europäischer Abkommen, die der Harmonisierung der Vorschriften, der Optimierung der internationalen Zusammenarbeit und der Aufstellung gemeinsamer Standards dienen. An diesen für die Zukunft wichtigen Entwicklungen ist die Strafrechtsabteilung u. a. durch die Mitarbeit in mehreren EU – Gremien intensiv beteiligt.

Ambulante Soziale Dienste, Täter-Opfer-Ausgleich, Vermögensabschöpfung, Cybercrime

Einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung und Rückfallprävention leistet der ambulante Soziale Dienst der Justiz, der an jedem Sitz der 19 Landgerichte eingerichtet ist. Aufgabe des Ministeriums der Justiz ist es, die fachlichen und organisatorischen Strukturen des ambulanten Sozialen Dienstes zu schaffen und gegebenenfalls zu optimieren. Ausweislich dessen wurden die zuvor selbständig und weitgehend unabhängig voneinander arbeitenden Fachbereiche Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht im Zuge einer Strukturreform im Jahr 2008 zum ambulanten Sozialen Dienst der Justiz zusammengeführt. Dabei wurden Qualitätsstandards entwickelt, die der Orientierung bei der konkreten Berufsausübung dienen und eine weitere Professionalisierung des Berufsstandes ermöglichen.

Um die staatlichen Angebote zur Resozialisierung und Haftvermeidung effektiv zu ergänzen, fördert das Ministerium der Justiz verschiedene Projekte der Straffälligenhilfe. Hierzu zählt unter anderem der Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs als eine sinnvolle Möglichkeit der einvernehmlichen, außergerichtlichen Konfliktschlichtung.

Darüber hinaus obliegt dem Ministerium der Justiz die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Hier gilt es, die bestehenden Möglichkeiten der Haftvermeidung zu effektivieren und etwaige Alternativen zu prüfen.

Neben der sozialen Integration straffällig gewordener Personen stellt auch die Arbeit mit Verletzten von Straftaten ein wesentliches Merkmal der modernen Strafrechtspflege dar. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf psychosoziale Prozessbegleitung schaffte das Ministerium der Justiz die notwendigen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen. Seit dem 1. Januar 2017 nehmen speziell ausgebildete Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Rahmen der Gerichtshilfe auch die Aufgaben der psychosozialen Prozessbegleitung wahr und gewährleisten so eine flächendeckende Grundversorgung für besonders hilfs- und schutzbedürftige Opfer von Straftaten.

Im Bereich der Strafvollstreckung können besondere Härtefälle durch das Gnadenrecht gemildert werden, dessen Fortentwicklung und Überwachung ebenfalls Aufgabe des Ministeriums der Justiz ist.

Ein weiteres – bedeutsames – Betätigungsfeld der Staatsanwaltschaften liegt im Bereich der sog. Vermögensabschöpfung. Dort, wo es möglich ist, bemühen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sich darum, Straftäterinnen und Straftätern die Gewinne aus strafbaren Handlungen zu nehmen und den Opfern bei der Zurückgewinnung verlorener Vermögenswerte zu helfen. Durch diese Maßnahmen wird insbesondere der Organisierten Kriminalität oder der Wirtschaftskriminalität die finanzielle Basis entzogen. Zur Stärkung dieses wichtigen Bereichs der Kriminalitätsbekämpfung besteht seit dem 15. Februar 2015 die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.

Mit der zunehmenden Digitalisierung weiter Lebensbereiche wächst auch die Bedeutung der Strafverfolgung im Cyberbereich. Um angemessen auf die rechtlichen und ermittlungstaktischen Herausforderungen reagieren zu können, wurde im April 2016 die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln gegründet. Dort übernehmen spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Verfolgung in herausgehobenen Verfahren und beraten die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung III, Stand: 2017

Abteilungsleiter: Ministerialdirigent Holten
Abteilungsbüro: Regierungsbeschäftigte Jansen, Tel: +49 211 8792-201