Archivierte Meldungen

Minister der Justiz Peter Biesenbach

NRW will spezialisierte Wirtschaftsgerichte

Minister der Justiz Peter Biesenbach will auf der Justizministerkonferenz im Juni auf der Wartburg dafür werben, dass in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung sog. commercial courts geschaffen werden. Der Brexit bietet gerade Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, auch bei der Bearbeitung großer Wirtschaftssachen führend zu werden.

Lesen Sie den Volltext des Sprechzettels des Ministers.

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Kfz_unfall

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall Köln abgewiesen. Der Kläger (Arbeitnehmer) sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. Der Arztbesuch sei dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert.

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Betreuung

Neue Broschüre zum Betreuungsrecht

Ab sofort erhältlich: Die Broschüre zum Betreuungsrecht können Sie jetzt wieder online bestellen. Die überarbeitete Fassung enthält u. a. wichtige Informationen zu gesetzlichen Neuerungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und der Frage der notariellen Beurkundung der Vorsorgevollmacht. Den entsprechend aktualisierten Vordruck können Sie ebenfalls online bestellen!

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Täter und Opfer

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: „Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!“

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

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Justizia

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 13.03.2018 in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Das Unternehmen wurde u. a. dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.

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Büro Neuhaus

Staatssekretär Dirk Wedel besucht Gerichtsvollzieher vor Ort

Eine wirksame Zwangsvollstreckung ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Betätigung. Denn die besten Urteile nützen niemanden, wenn sie nicht auch vollzogen werden. Aus diesem Grund besuchte der Staatssekretär Dirk Wedel den Vorsitzenden des Landesverbandes des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes Frank Neuhaus an seiner Wirkungsstätte in Arnsberg.

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Gruppenfoto Bestenehrung Jahrgang 2017

Staatssekretär Dirk Wedel ehrt die besten Absolventinnen und Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2017

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dirk Wedel hat heute (19. März) die besten zwanzig Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, sowie die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs der Diplom-Rechtspflege, sowie die Justizfachwirtinnen und –wirte und die Justizfachangestellten im Rahmen einer Feierstunde in Düsseldorf geehrt, die ihre Ausbildung mit "sehr gut"abgeschlossen haben.

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Kfz_unfall

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 203/16 LG Bielefeld) bestätigt.

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Knastladen Bärchen

Knastladen auf der Creativa 2018 in Dortmund

Heute (14.03.) bis zum 18.03. öffnet Europas größte Messe für kreatives Gestalten in den Westfalenhallen in Dortmund ihre Tore. Dort präsentiert der normalerweise nur online verfügbare Shop des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen mit der griffigen Bezeichnung "Knastladen" Kreativität, die hinter den Toren der Justizvollzugsanstalten entsteht.

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Matthias-Jung_Gruppe-Foto Christoph Hirse

JVA Castrop-Rauxel: "Es hormoniert prächtig!"

Matthias Jung, seit über zehn Jahren als Kabarettist auf der Bühne, betritt am kommenden Dienstag, 13. März 2018, um 19 Uhr die Bühne der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel (JVA Meisenhof). Er verspricht dem Personal, den Gefangenen und Besuchern von draußen Spaßpädagogik vom allerfeinsten, faktenreich und äußerst unterhaltsam. Man kann sagen: "Es hormoniert prächtig!"

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Finanzamt

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden.

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Taschenrechner

Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Detmold hatte ein Pflegeversicherter Erfolg, der die Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett i.H.v. 480 Euro begehrte. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden könnten. Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Hilfsmittel aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne.

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OLG Köln

VW-"Abgasskandal" - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

- und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Mit Beschluss des 18. Zivilsenats des OLG Köln wurde darauf hingewiesen, dass ein VW – Händler einen vom "Abgasskandal" betroffenen VW-Beetle voraussichtlich zurücknehmen muss. Auf den Hinweisbeschluss hat der Händler die Berufung zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig zu Gunsten der Autokäuferin abgeschlossen.

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Strafrichter

Freies Gesicht im Gericht

Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal. Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27.02.) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

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Minister P. Biesenbach MdL (1) (002)

Ermittlungsbefugnisse über Grenzen hinweg!

Unter diesem Titel lud Justizminister Biesenbach am 22. Februar 2018 zu einer Konferenz in die Landesvertretung NRW in Brüssel ein. Es diskutierten dort Markus Hartmann von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln, Claudia Warken von der EU-Kommission, Professor Dr. Christoph Burchard, Universität Frankfurt am Main und Thomas Langkabel, Microsoft Deutschland wie Strafverfolgung im Cyberspace verbessert werden kann.

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Bewerbung

Kolleginnen und Kollegen gesucht!

Sie sind zwischen 20 und 38 Jahren? Sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Fachoberschulreife? Sie wollen einen sicheren Arbeitsplatz, bei dem aber kein Tag wie der andere abläuft? Sie wollen eine wichtige Tätigkeit ausüben, die zugleich sehr spannend und herausfordernd sein kann? Sie wollen schon während der Ausbildung bis zu 1.900 Euro verdienen? Dann sind Sie uns sehr herzlich willkommen!

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Feuerwehr

Werkstatt nach "Brennbarkeitstest" von Benzin abgebrannt

Durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei verursachten "Brennbarkeitstest" ist eine Werkstatt in Schmallenberg abgebrannt. Der Betreiber der Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte haften für den Brand.

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Rechtsprechung

Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Ob der Enkel ein nichteheliches Kind ist, ist dabei rechtlich unerheblich. Dass die Geburtsurkunde unrichtig ist, haben die Erben zu beweisen. Ob der Enkel biologisch vom Sohn des Großvaters abstammt, ist bei feststehender rechtlicher Vaterschaft nicht von Bedeutung.

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Paragraph

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Um eine Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder Einmündung einer Straße rechtlich einzuordnen, ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. Ausbau und Gestaltung der Verkehrsfläche sind allein nicht entscheidend. Als äußere Kriterien können sie allerdings Anhaltspunkte für die maßgebliche Verkehrsbedeutung sein.

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OLG Köln

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia NRW abgewiesen.

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