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Täter-Opfer

Täter-Opfer-Ausgleich, Ambulante Soziale Dienste: neue Flyer bestellbar

Wie Täter und Opfer einen Konflikt einvernehmlich und unbürokratisch lösen können, wird in dem überarbeiteten Flyer des Ministeriums der Justiz NRW beschrieben. Informieren Sie sich außerdem über den ambulanten sozialen Dienst und lernen die Aufgaben der Bewährungs-, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht kennen: Dieser Flyer wurde ebenfalls aktualisiert.

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Staatsanwälte

Stellenausschreibung - jetzt bewerben

Die Generalstaatsanwältin in Hamm und die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln suchen eine größere Zahl qualifizierter, motivierter und engagierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Für einen anspruchsvollen Beruf mit großer sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Jetzt bewerben!

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Cebit 2018

Justiz-Auktion versteigert auf CeBIT

Designer-Halstücher, Luxusuhren, Kameras... - das Team der Justiz-Auktion hat erneut ein großes Angebot an hochwertigen Gegenständen aus Sicherstellungen im Gepäck, um dieses bei der Computermesse CeBIT in Hannover zu versteigern. Am heutigen Mittwoch (13.06.) kommen von 15.00 bis 16.30 Uhr weitere Schnäppchen und Kuriositäten unter den Hammer auf der nordrhein-westfälischen Landesbühne in Halle 14 an Stand H 44.

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Geld 1

"Roomboy" erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten.

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Baby

Ersatzeinstellung während der Elternzeit

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

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gesetze

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 11.04.2017 (Az. 5 O 34/15 LG Arnsberg) abgeändert.

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Paragraphen

Gehbehinderter Fahrgast stürzte im anfahrenden Linienbus: Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

Der Fahrer eines Linienbusses durfte anfahren, ehe ein zugestiegener und laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderter Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hatte. Die Schwerbehinderung war äußerlich nicht erkennbar; allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtete den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.02.2018 entschieden.

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Gruppenfoto

Mit Recht nach Frankreich

Heute (30.04.) startet erstmalig das „Séminaire d`Allemagne“ im Ministerium der Justiz in Düsseldorf. Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.

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Isrelische Delegeation

Justizpartnerschaft mit Israel

Staatssekretär Dirk Wedel empfängt heute (27. April 2018) den Präsidenten des District Court Tel Aviv, Eitan Orenstein, sowie weitere Richterinnen und Richter aus Tel Aviv und vom Landgericht Essen.

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Maus (003)

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. April 2018 die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

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Justizia

Vom Hoferben zum Alleinerben

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn abgeändert.

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Europa - panthermedia Anton Balazh

Rechtsachen mit ausländischem Bezug nehmen an Bedeutung zu

Im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen wurde ein neuer Bereich eingerichtet. Unter "Recht im Ausland" werden Bürgerinnen und Bürger über Fragen zu grenzüberschreitenden Vollstreckungen und Verfahren in der europäischen Union aufgeklärt. Durchaus auch interessant für rechtskundige Personen.

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Täter und Opfer

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: „Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!“

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

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