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Alle Meldungen

Landessozialgericht

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Alternsrente. Einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße.

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Projekt „Simplifying Cross-Border Judicial Videoconferencing in Europe“

Projekt „Simplifying Cross-Border Judicial Videoconferencing in Europe“

Am Mittwoch (20.03.) begrüßte die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner unsere europäischen Partner im Rahmen des Projekts „Simplifying Cross-Border Judicial Videoconferencing in Europe“ im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das von der Europäischen Union geförderte Projekt hat zum Ziel, grenzüberschreitende gerichtliche Videokonferenzen zu verbessern.

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Diskussionsveranstaltung

„Regulation overload” – Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto „a perfect match“ diskutierten am Donnerstag (14.03.) Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

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Zivilprozess der Zukunft

Zivilprozess der Zukunft

Auf Einladung der Präsidentin des OLG Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des OLG Düsseldorf Dr. Werner Richter kamen am 02.03.2024 fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Oberlandesgericht Düsseldorf zusammen. Sie alle verfolgen das gemeinsame Ziel, ein Gesamtkonzept für ein modernes, den Anforderungen an ein digitales Zeitalter entsprechendes Zivilverfahren zu entwerfen.

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charsharingQuelle: © PantherMedia / blurAZ1

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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OVG_Gebaeude

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das OVG hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.

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Minister der Justiz Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete gestern (27.02.) vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?

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Zweiter Moot Court für Studierende der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster

Zweiter Moot Court für Studierende der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster

Am 20.02.2024 fand beim Finanzgericht Münster der zweite Moot Court in Kooperation mit der Hochschule für Finanzen Nordkirchen statt. Zunächst wurden die Studierenden für einen vom Finanzgericht gestellten fiktiven Fall in ein Kläger- und ein Beklagtenteam aufgeteilt. Streitig war insbesondere, ob und gegebenenfalls wie umfangreiche Renovierungsleistungen zu versteuern sind, die ein Hausbesitzer im Rahmen einer Fernsehshow erlangt hat.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Dr. Alexander Meyer (Direktor der Fachhochschule) mit Referentinnen/Referenten

1. Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach heute (22.02.2024) in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema “Familienorientierung des Justizvollzugs”. Der Einladung aus Nordrhein-Westfalen, für die ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende gewonnen werden konnten, sind über 100 Teilnehmende gefolgt, unter anderem Praktiker aus acht Bundesländern und der Schweiz.

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UrteilQuelle: © PantherMedia / JanPietruszka

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

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panthermedia_24214114_8688x5792Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat kürzlich in einem Fall entschieden, bei dem es um Zahlung von Kurzarbeitergeld im „Lockdown light“ ging: Bei der Eröffnung der Pizzeria des Klägers Mitte August 2020 war laut LSG NRW nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.

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RefPod-RechtVerstaendlich-Minister

Lernen, Pausen und mentale Stärke – das ist wichtig!

„Herr Dr. Limbach, wenn Sie an Ihre Referendariats-Zeit denken, was fällt Ihnen da als Erstes ein?“ Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um das Thema juristische Ausbildung kann man ab heute in der aktuellen Folge von RefPod, dem Podcast der Justiz NRW zum Referendariat, hören.

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LAG Düsseldorf

Betriebsschließung, Massenentlassung und Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2012 beschäftigt. Im März 2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. In dem Rechtsstreit spielte u.a. die Betriebsschließung, die Massenentlassung und die Sozialauswahl eine bedeutende Rolle.

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