Juristische Fachmeldungen

18.10.2017 | Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
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18.10.2017 | Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt
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18.10.2017 | Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend
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18.10.2017 | Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
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18.10.2017 | Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik
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18.10.2017 | Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd
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18.10.2017 | Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM
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18.10.2017 | EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz
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18.10.2017 | Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
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18.10.2017 | Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017
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18.10.2017 | Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
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18.10.2017 | Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig
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18.10.2017 | Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
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17.10.2017 | Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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17.10.2017 | Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen
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17.10.2017 | Internetzugänge in Sachsen-Anhalt
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17.10.2017 | Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig
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16.10.2017 | Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt
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16.10.2017 | Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
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16.10.2017 | Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben
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16.10.2017 | Afghanischer Staatsangehöriger als Flüchtling anerkannt
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16.10.2017 | Schmutzwassergebühren: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden
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16.10.2017 | Ökostrom-Umlage sinkt
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16.10.2017 | Bundeskartellamt erlaubt Übernahme der UAM Media Group durch Ströer
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16.10.2017 | Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
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16.10.2017 | Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
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