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JURION

Juristische Fachmeldungen


BVerwG: Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
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Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling
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Sorgfaltspflicht: Parlament verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt
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Parlament billigt erste EU-Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
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Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an
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EuG: Markenstreit um Joyful by nature
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EuG: Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten
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BVerwG: Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
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VG Koblenz: Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos
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BVerwG: Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
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BVerwG: Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
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BVerwG: Verlängerung für den 1. FC Köln - Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
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BGH: Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
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BAG: Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
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VG Osnabrück: Klage der Universität Osnabrück wegen tierschutzrechtlicher Genehmigung abgewiesen
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BGH: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
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Neue EU-Schuldenregeln angenommen
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Recht auf Reparatur: Reparieren einfacher und attraktiver machen
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
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Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers der Ein-Personen-Gesellschaft - Scupra und Vraetz kommentieren die Urteile des BSG vom 20.07.2023
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KI-Einsatz - Kössel untersucht Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts
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Einleitung eines StaRUG-Verfahren - Ellers untersucht die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen
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RefE des JStG 2024 - Dorn untersucht die geplanten Neuerungen
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Arbeitslohn nach DBA - Rösch u.a. untersuchen das neue BMF-Schreiben vom 12.12.2023 zu Fragen der Besteuerung
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Schwestergesellschaften - Liedgens und Veil untersuchen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern unter Auswertung des Beschlusses des BVerfG vom 28.11.2023
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Nachhaltigkeitsberichterstattung - Wulf und Velte untersuchten den RefE eines Umsetzungsgesetzes zur CSRD
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Eckert zur Umsatzsteuerkorrektur bei fehlerhaftem Steuerausweis
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Übernahmerecht - Hasselbach und Stepper untersuchen die Entwicklungen in 2023
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Erbengemeinschaft - Schulze Zur Wiesche kommentiert die Entscheidung des BFH vom 26.09.2023 zum Erwerb des Anteils und späterer Veräußerung von Einzelgegenständen
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Europäische Betriebsräterichtlinie - von Mellenthin untersucht die Auswirkungen auf bestehende Privilegierungen
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