JURION

Juristische Fachmeldungen

Schneider erläutert die Voraussetzungen der Terminsgebühr nach schriftlichem Vergleich
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SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
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OLG Zweibrücken: Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
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VG Düsseldorf: Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig
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Steuerberater-Sozietät - Wacker kommentiert das Urteil des OLG Hamm vom 04.09.2017 zu den Folgen einer missglückten Umstrukturierung
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SG Dortmund: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
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AG München: Sparen macht nicht immer reich - Umverpacken von Waren kann teuer zu stehen kommen
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Antrag in Unkenntnis der Zurückweisung der Berufung - Schons kommentiert den Beschluss des BGH vom 08.11.2017 zur Verfahrensgebühr
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Beschränkung des Unterhaltsanspruchs - Born zu ehebedingten Nachteilen und nachehelicher Solidarität
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Heckelmann beschäftigt sich mit Smart Contracts
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Leiharbeitsverhältnis - Huff kommentiert das Urteil des AnwGH vom 03.11.2017 zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
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Vollkommer zu den Grenzen der verschärften Bereicherungshaftung - eine Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.3.2017
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Keine Entschädigung für Kostensteigerungen nach Ende des Annahmeverzugs? - Duve kritisch zum Urteil des BGH vom 26.10.2017
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BGH: Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
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BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
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BGH: Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
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Die Forderungsaufstellung beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - ein Überblick von Minisini
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Döll zu den Möglichkeiten und Grenzen des Widerrufs von Vebraucherdarlehen und der damit verbundenen Kfz-Kaufverträgen
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Können bestimmte Dieselfahrzeuge mit Einfahrtverboten in Großstädte belegt werden? Ein Beitrag von Brenner
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Gesamtvermögensgesellschaft und Gesellschafterbeschluss - Weber untersucht § 179a AktG
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Gemeinsamer Bundesausschuss vs. Gesundheitsministerium - Eine Analyse von Seewald
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Stäbler untersucht die Problematik von Beitragsschulden im Sozialversicherungsrecht
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Art. 12 und 13 UN-BRK: Loytved zu deren Bedeutung für sozialrechtliche Verwaltungs-und Gerichtsverfahren
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Die Änderungen des Kaufrechts durch das Bauvertragsrechtsreformgesetz - ein Beitrag von Huber
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Lkw-Kartell - Pauka und Pauka untersuchen den Einfluss auf Eignung des Kartellanten bei zukünftigen Ausschreibungen
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Nachtragsansprüche - Kandel untersucht das Urteil des KG vom 09.05.2017 zu Fragen der gesonderten Vergütungsfähigkeit
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Vergabeverfahren - Roth kommentiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.06.2017 zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
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Bauvertragsrecht - Oppler untersucht die Neuregelungen im Hinblick auf das "vereinfachte einstweilige Verfügungsverfahren" gem. § 650d BGB
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Verkehrsverstöße im Ausland - Trautmann untersucht die Beitreibung von Geldsanktionen durch Inkassounternehmen
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Grundsatz des fairen Verfahrens - Krenberger kommentiert den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.10.2017 zu den Auswirkungen der Ablehnung der Beiziehung der Lebensakte eines Messgeräts
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