Juristische Fachmeldungen

17.09.2018 | Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am 30.09.2018
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung
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17.09.2018 | Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW
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17.09.2018 | BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an
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17.09.2018 | Bewährungsstrafe nach sexuellen Übergriffen während des Oktoberfestes
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17.09.2018 | Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
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17.09.2018 | Freihandelsabkommen mit Vietnam
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17.09.2018 | Abschaffung der Abgeltungsteuer
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17.09.2018 | vzbv zu Maßnahmenpaket für betroffene Kunden im Dieselskandal
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17.09.2018 | Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig
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17.09.2018 | Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
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17.09.2018 | Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
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17.09.2018 | Keine Androhung weiterer Zwangsmittel im Fall Sami A. und keine Ausstellung eines Notreiseausweises
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17.09.2018 | Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden
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17.09.2018 | Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
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17.09.2018 | Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest
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14.09.2018 | Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern
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14.09.2018 | Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Mio. Euro zahlen
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14.09.2018 | Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
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14.09.2018 | Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Überlassung von verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an Windenergiebetreiber
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14.09.2018 | Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage
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14.09.2018 | Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
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14.09.2018 | Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
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13.09.2018 | Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus
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13.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 41/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
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13.09.2018 | EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukrainekrise rechtmäßig
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13.09.2018 | Zugang zu Akten der Finanzaufsichtsbehörden
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13.09.2018 | EuGH muss über Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen entscheiden
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13.09.2018 | Befristung des Arbeitsvertrages einer studentischen Hilfskraft nach dem WissZeitVG wirksam?
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13.09.2018 | Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber
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13.09.2018 | Vermarktung von vorinstallierten Diensten auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig
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13.09.2018 | Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
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13.09.2018 | Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
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13.09.2018 | Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim
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13.09.2018 | EU-Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren
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13.09.2018 | Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden
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13.09.2018 | Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte
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13.09.2018 | Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten
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12.09.2018 | Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst auch Provisionen
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12.09.2018 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
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12.09.2018 | Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
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12.09.2018 | Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW kommt
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12.09.2018 | Finanz-Crash soll verhindert werden
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12.09.2018 | Kontrolle der Betreuungsführung
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12.09.2018 | Rede zur Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität
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12.09.2018 | Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
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12.09.2018 | Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur EU-Luftreinhaltepolitik
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12.09.2018 | Keine entgangene Vergütung für entlassenen Chorleiter
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12.09.2018 | Besonderes elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder
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12.09.2018 | Gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch des Abmahnungsrechts geplant
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12.09.2018 | Wirtschaftsprüfer fordern Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers
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12.09.2018 | Elektronischer Heilberufeausweis kommt
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12.09.2018 | Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des ausländischen Arbeitnehmers
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12.09.2018 | Antrag wegen Beschränkung der Redezeit im Thüringer Landtag nicht zulässig
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12.09.2018 | vzbv kritisiert Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament
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12.09.2018 | Eilantrag gegen Verkauf von Hochbunkergrundstück erfolglos
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11.09.2018 | Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
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11.09.2018 | EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate
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11.09.2018 | Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
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11.09.2018 | Kampf gegen Plastikmüll
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11.09.2018 | Infrastrukturgesellschaft vor Gründung
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11.09.2018 | Vergabeverfahren für die Lkw-Maut
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11.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 40/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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11.09.2018 | Selbstbeschaffte Bauch- und Bruststraffungsoperation in der Türkei auf Kosten der Krankenkasse
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10.09.2018 | Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen verfassungswidrig?
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10.09.2018 | Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung nach Antrag im Ausland
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10.09.2018 | Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung
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10.09.2018 | Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße rechtmäßig
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10.09.2018 | Kaltennordheim muss Bürgerbegehren zu Gemeindeneugliederung nicht vorläufig zulassen
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10.09.2018 | Regierung erläutert Anker-Einrichtungen
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10.09.2018 | Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
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10.09.2018 | Regierung will Investitionsgesetz prüfen
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10.09.2018 | Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen
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10.09.2018 | Laut Regierung brauchen Winzer Glyphosat
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10.09.2018 | Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
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10.09.2018 | Handlungsbedarf bei Mediation geprüft
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10.09.2018 | Zeugnisverweigerung für Sozialarbeiter
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10.09.2018 | BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein
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10.09.2018 | Neue Richterin am BFH Antje Weihs
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10.09.2018 | Reform des europäischen Urheberrechts
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10.09.2018 | Verwaltungsabsprache mit Griechenland zur Zurückweisung an Grenze abgeschlossen
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10.09.2018 | Prüfung des Bundesrechnungshofes zu Asylverfahren wegen Unregelmäßigkeiten
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10.09.2018 | Äußerung des BMI zu Bremer Außenstelle des BAMF nicht zulässig
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07.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 38/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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07.09.2018 | Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
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07.09.2018 | "Saubere Luft" in Düsseldorf: DUH reicht Beschwerde beim OVG Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein
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07.09.2018 | Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
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07.09.2018 | Notarielle Beurkundung für auf deutscher Hochzeit vereinbarte Brautgabe
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07.09.2018 | Kein Flüchtlingsschutz für afghanischen Schleuser
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07.09.2018 | Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
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07.09.2018 | Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel
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07.09.2018 | Brexit: Übergangszeitraum geregelt
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07.09.2018 | Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen
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07.09.2018 | DAV-Stellungnahme 44/18 zur WEG-Reform
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07.09.2018 | DUH fordert Beschluss für ehrgeizige CO2-Grenzwerte durch EU-Parlament
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07.09.2018 | Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund
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06.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 38/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung
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06.09.2018 | Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen
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06.09.2018 | Eintragung von "Neuschwanstein" als Marke zulässig
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06.09.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 39/18 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts
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06.09.2018 | Steuerliche Berücksichtigung einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung
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06.09.2018 | Bewässerung von Reifenteststrecke fällt nicht unter Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"
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06.09.2018 | Schlussanträge zu Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland
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06.09.2018 | VDE 8.1 Nürnberg-Ebensfeld: Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf zulässig
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06.09.2018 | Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
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06.09.2018 | Start des Verpackungsregisters LUCID
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06.09.2018 | Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden
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06.09.2018 | Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
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06.09.2018 | Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
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06.09.2018 | Urteil wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
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06.09.2018 | Staufener Missbrauchsfall: Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor
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06.09.2018 | Disziplinargerichtliche Entfernung eines Ex-Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "PRO NRW" aus Polizeidienst
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06.09.2018 | Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
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05.09.2018 | Entschädigung von Flugpassagieren auch bei Streiks an Passagierkontrollen möglich
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05.09.2018 | Königsalm darf nicht auf dem Bremer Freimarkt 2018 stehen
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05.09.2018 | Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
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05.09.2018 | Schlussanträge zu Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit
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05.09.2018 | DAV-Stellungnahme 42/18 zu EU-Vorschlägen zu E-Evidence
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05.09.2018 | BRAK-Stellungnahme 28/18 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
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05.09.2018 | Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant
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05.09.2018 | Defizite bei Abwicklung von Fraktionen
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05.09.2018 | Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen
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05.09.2018 | EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss zum sicheren Datenverkehr EU-Japan
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05.09.2018 | BdSt unterstützt Länderinitiativen zu reduzierten Steuerzinsen
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05.09.2018 | Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit
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05.09.2018 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
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05.09.2018 | Start der Datenethikkommission
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05.09.2018 | Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen
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05.09.2018 | Deutscher Richterbund in Sorge über Entwicklung der Anti-Korruptions-Kommission
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05.09.2018 | Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig
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05.09.2018 | Polizisten müssen Namensschilder tragen
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04.09.2018 | Beitragspflicht für Versorgungsbezüge verfassungsgemäß
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04.09.2018 | Beitragspflicht bei Betriebsrenten einer Pensionskasse
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04.09.2018 | Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit Gruppe Bonner General-Anzeiger
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04.09.2018 | Neue Emissionstests werden für alle Neufahrzeuge Pflicht
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04.09.2018 | Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
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04.09.2018 | Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes
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04.09.2018 | Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug erforderlich
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04.09.2018 | BRAK-Stellungnahme 27/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz
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03.09.2018 | Richter am BVerwG Harald Dörig im Ruhestand
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03.09.2018 | Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis
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03.09.2018 | Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
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03.09.2018 | Verstöße gegen Tierschutzgesetz: Rinderhaltung zu Recht untersagt
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03.09.2018 | Freiheitsstrafe wegen Mordes an 15-Jähriger in Kandel
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03.09.2018 | Reform der EU-Mehrwertsteuer
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03.09.2018 | Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung von Aldi vor
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03.09.2018 | Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für "Saubere Luft" in Stuttgart
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03.09.2018 | Vorläufig keine Betriebsratswahl bei SunExpress Deutschland GmbH
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03.09.2018 | Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
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03.09.2018 | EU hebt Handelsschutzmaßnahmen für Solarmodule aus China auf
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03.09.2018 | Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
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03.09.2018 | Studiobad in Bremen muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden
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03.09.2018 | Videoüberwachung wird ausgebaut
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03.09.2018 | Bessere Versorgung psychisch Kranker
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03.09.2018 | Vergütung in häuslicher Krankenpflege
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31.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 37/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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31.08.2018 | Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
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31.08.2018 | Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
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31.08.2018 | Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen
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31.08.2018 | Kündigung des Kita-Betreuungsplatzes nach Streit zwischen Elternbeiratsvorsitzendem und Kindergartenleitung unwirksam
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31.08.2018 | Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
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31.08.2018 | Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenbuch
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31.08.2018 | 400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?
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31.08.2018 | Vorsitzender Richter am BGH Gregor Galke im Ruhestand
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31.08.2018 | Kein Baustopp für Landesgartenschau in Wassertrüdingen
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31.08.2018 | Luftreinhalteplan Stuttgart: Erneutes Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg angedroht
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31.08.2018 | Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG
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31.08.2018 | Bund übernimmt Toll Collect
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31.08.2018 | Wirkung der Unterhaltsvorschuss-Reform
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31.08.2018 | Vorerst keine Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck
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30.08.2018 | BRAK-Stellungnahme 26/18 zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern
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30.08.2018 | Neue Richter am BSG Christiane Padé und Steffen Luik
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30.08.2018 | Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
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30.08.2018 | BRAK-Stellungnahme 17/18 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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30.08.2018 | Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage
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30.08.2018 | Facebook darf Hassreden löschen und Nutzeraccount sperren
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30.08.2018 | Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
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30.08.2018 | Strafbarkeit des Tragens von "Rockerkutten"
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30.08.2018 | DAV-Stellungnahme 41/18 zum Jahressteuergesetz 2018 des BMF
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30.08.2018 | Castell-Bank: Hauptverfahren gegen Ex-Mitarbeiter wegen Veruntreuung eröffnet
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30.08.2018 | Preetzer Bahnhof: Sperrung des Zugangs zu Fahrradunterstand rechtswidrig
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30.08.2018 | Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2%
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30.08.2018 | Vorläufiger Baustopp am Bahnhofsgebäude Schleswig bestätigt
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30.08.2018 | Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für Höhe des Arbeitslosengeldes relevant
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30.08.2018 | Anwohnerbeschwerde gegen Werner-Rennen ohne Erfolg
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30.08.2018 | Protestaufruf des Landkreises Göttingen untersagt
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30.08.2018 | Kein Baustopp für das Hafencenter Münster
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30.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 37/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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29.08.2018 | Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen
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29.08.2018 | Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"
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29.08.2018 | Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
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29.08.2018 | Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
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29.08.2018 | Bundeskabinett beschließt Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen
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29.08.2018 | Anspruch des Trägers öffentlicher Schulen gegen Eltern auf Erstattung der Kosten für Schulfahrten
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29.08.2018 | Rentenpakt beschlossen: Doppelte Haltelinie, Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente und Entlastung von Geringverdienern
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29.08.2018 | Gesetzliche Neuregelungen im September 2018
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29.08.2018 | FDP stellt Fragen zum digitalen Nachlass
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29.08.2018 | Bilanz der Mietpreisbremse
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29.08.2018 | Reformbedarf bei Restschuldbefreiung
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29.08.2018 | Patente im Bereich der Biotechnologie
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29.08.2018 | Großspenden für CDU und SSW
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29.08.2018 | Prozess zu Biodiesel-Betrug wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt
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29.08.2018 | Bericht zur Konsultation zur Sommerzeit folgt in Kürze
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29.08.2018 | Rechtsanwalt darf in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten
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28.08.2018 | VG Bremen tritt Berichterstattung des Magazins Der Spiegel entgegen
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28.08.2018 | Jahresbericht 2017 des Bundeskartellamtes
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28.08.2018 | Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden
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28.08.2018 | Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
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28.08.2018 | Rentenregelung für Berufssoldaten 1990
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28.08.2018 | Gemeindlicher Lärmaktionsplan: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
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28.08.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 36/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
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28.08.2018 | Plangenehmigung Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite ist rechtmäßig
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