Juristische Fachmeldungen

22.01.2018 | Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
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22.01.2018 | Minderung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses unzulässig
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22.01.2018 | Arcandor-Pleite: KPMG muss keinen Schadensersatz leisten, aber Honorare zurückzahlen
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22.01.2018 | Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
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22.01.2018 | Grüne fordern Ende des Dieselprivilegs
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22.01.2018 | Volker Sander neuer Richter am BGH
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22.01.2018 | beA: Sicherheit geht vor
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22.01.2018 | Dr. Jürgen Schäfer neuer Vorsitzender Richter am BGH
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22.01.2018 | Werbung für Arzneimittel gegen Hundeflöhe bei Facebook
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19.01.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht
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19.01.2018 | Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
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19.01.2018 | eBay: Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro
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19.01.2018 | Verpflichtende Altersuntersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert
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19.01.2018 | Neue Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht
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19.01.2018 | Bebauungsplan für die Umgestaltung des Hechinger Obertorplatzes wirksam
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19.01.2018 | Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln
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19.01.2018 | Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Knobloch obsiegt im Streit um Antisemitismus-Vorwurf
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18.01.2018 | In China arbeitender französischer Staatsangehöriger muss französische Sozialbeiträge auf Vermögenseinkünfte leisten
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18.01.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht
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18.01.2018 | Schlussanträge zur Fortgeltung der "Mutagenese-Ausnahme" bei durch Mutagenese gewonnenen Pflanzensorten
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18.01.2018 | FDP für Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
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18.01.2018 | Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
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18.01.2018 | Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
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18.01.2018 | Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos
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18.01.2018 | BRAK-Stellungnahme 5/18 zur Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediation in internationalen Handelssachen
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18.01.2018 | U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag
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18.01.2018 | Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
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18.01.2018 | Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig
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18.01.2018 | Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen
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18.01.2018 | EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen
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18.01.2018 | Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran
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18.01.2018 | Mangelhafter Traktor: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt
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17.01.2018 | Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns
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17.01.2018 | Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Rücktritt von China-Rundreise
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17.01.2018 | Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein
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17.01.2018 | DAV-Stellungnahme 4/18 zum Verordnungsvorschlag zu "Free Flow of Data"
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17.01.2018 | Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
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17.01.2018 | Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen
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17.01.2018 | Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen des Bundestages
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17.01.2018 | Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar
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17.01.2018 | BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar
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17.01.2018 | beA-System: Anwaltsverzeichnis wieder online
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17.01.2018 | beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin
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17.01.2018 | Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar
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17.01.2018 | Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes
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17.01.2018 | Längere Aussetzung des Familiennachzuges
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17.01.2018 | Gegen Jens Willke ausgesprochene Versammlungsbeschränkung unzulässig
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16.01.2018 | Keine Haftung für kurzfristiges Einklemmen durch sich schließende U-Bahn-Türen
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16.01.2018 | Beihilfen Frankreichs an EDF
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16.01.2018 | Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
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16.01.2018 | Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden
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16.01.2018 | Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt
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16.01.2018 | DAV: Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag
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16.01.2018 | Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers
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16.01.2018 | Ministerrat in Rheinland-Pfalz billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes
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16.01.2018 | Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig
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16.01.2018 | FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug
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15.01.2018 | Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern zahlen
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15.01.2018 | Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
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15.01.2018 | Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des BVerfG
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15.01.2018 | Einrede der Verjährung bei noch nicht erfüllten Leibrentenansprüchen des Erblassers
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15.01.2018 | Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt
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15.01.2018 | Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
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15.01.2018 | Regierung hält an Dieselprivileg fest
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15.01.2018 | Sonntagsarbeit bei Amazon nicht zulässig
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15.01.2018 | Familiengerichtliche Entscheidungen im Freiburger Missbrauchsfall
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12.01.2018 | Unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinder in Nachbarwohnung
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12.01.2018 | Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben
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12.01.2018 | Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren
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12.01.2018 | Kein Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus
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12.01.2018 | Neues baden-württembergisches Hochschulgesetz wird in Landtag eingebracht
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12.01.2018 | Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
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11.01.2018 | "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen
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11.01.2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Häftling wird vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert
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11.01.2018 | Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr
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11.01.2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
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11.01.2018 | Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner
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11.01.2018 | Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?
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11.01.2018 | Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit mit Gillette
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11.01.2018 | Keine Übernahme der "Villa Auerbach" durch Freistaat Thüringen
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11.01.2018 | Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
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11.01.2018 | Möbelhandel: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte
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11.01.2018 | BRAK-Stellungnahme 3/18 zum Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
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11.01.2018 | Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten
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11.01.2018 | Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht
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11.01.2018 | EU bekennt sich zu Atomabkommen mit Iran
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11.01.2018 | Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
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10.01.2018 | Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages
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10.01.2018 | Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ungültig
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10.01.2018 | Sozialversicherungsrecht: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren
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10.01.2018 | Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering
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10.01.2018 | Elterngeld Plus wird immer beliebter
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10.01.2018 | Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung
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10.01.2018 | Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos
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10.01.2018 | Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf
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09.01.2018 | beA: DAV fordert gründliche Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
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09.01.2018 | Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt
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09.01.2018 | Einstellung des Verfahrens gegen Molkerei DMK
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09.01.2018 | Regierung für höhere Haftentschädigung
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09.01.2018 | Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser
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09.01.2018 | Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen
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09.01.2018 | Angeklagter im Kölner "Stadtarchiv-Prozess" nicht verhandlungsfähig
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08.01.2018 | Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert
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08.01.2018 | Hundemisshandlung durch Zurücklassen in Auto trotz Hitze
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08.01.2018 | Fast 25.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren eingeleitet
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08.01.2018 | Umsetzung der Löschpflicht im Netz
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08.01.2018 | Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2018
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08.01.2018 | Abschlagsfreie Rente: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen
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08.01.2018 | Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren
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05.01.2018 | Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes?
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05.01.2018 | Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018
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04.01.2018 | Mann-zu-Frau-Transsexuelle darf für Kind nur Vater sein
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04.01.2018 | 85. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Dr. Albert Beermann
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04.01.2018 | Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
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04.01.2018 | Streit um Zuständigkeit im Insolvenzverfahren der NIKI Luftfahrt GmbH
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04.01.2018 | Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig
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04.01.2018 | Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2018
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04.01.2018 | OLG Celle gibt "Strafkammerbericht" heraus
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03.01.2018 | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen
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03.01.2018 | Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar
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03.01.2018 | Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht
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03.01.2018 | Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
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03.01.2018 | Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln
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03.01.2018 | Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
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03.01.2018 | MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet
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03.01.2018 | beA muss vorerst offline bleiben
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03.01.2018 | Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft
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03.01.2018 | Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative
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03.01.2018 | Rechnungshof legt Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor
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02.01.2018 | Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt
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02.01.2018 | Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule
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02.01.2018 | Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
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02.01.2018 | Steuerpflicht für Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer
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02.01.2018 | Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied
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02.01.2018 | Abgeschobener Asylbewerber muss zurückgeholt werden
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02.01.2018 | § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig
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