Juristische Fachmeldungen

23.10.2017 | Handelskammer muss keine Informationen nach Transparenzgesetz veröffentlichen
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23.10.2017 | Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen
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23.10.2017 | Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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23.10.2017 | Einrichtung eines Aufbaustabes wegen neuem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt
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23.10.2017 | Keine (Teil-)Straßensperrung in Berlin-Pankow
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23.10.2017 | Kieler Erklärung verabschiedet: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung fordern stärkere Beteiligung
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23.10.2017 | Eilantrag gegen Durchführung von verkaufsoffenem Sonntag abgelehnt
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20.10.2017 | Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm
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20.10.2017 | Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
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20.10.2017 | Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
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20.10.2017 | Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel
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20.10.2017 | Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach
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20.10.2017 | Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten
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20.10.2017 | "Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers
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20.10.2017 | Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
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20.10.2017 | Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"
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19.10.2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten
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19.10.2017 | Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig
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19.10.2017 | Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen
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19.10.2017 | Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt
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19.10.2017 | Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder
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19.10.2017 | Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
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19.10.2017 | Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
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19.10.2017 | Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium
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19.10.2017 | Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
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19.10.2017 | Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand
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19.10.2017 | Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
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