Datenschutzerklärung


Datenschutzhinweise
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie die NRW-Justiz den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.

Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle ist
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Tel + 49 (0) 211-8792-0

Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter Datenschutz@jm.nrw.de oder über die Adresse:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Lutherplatz 40
40212 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-8792- 0

Rechtsgrundlagen

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

  • Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

  • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unsere Behörde unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

  • Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

  • Für den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage.

  • Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Hauses oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtige Interesse unserer Behörde liegt in der Durchführung unseres öffentlichen Auftrages.

Rechte der betroffenen Person
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, 
  • das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt aus Artikel 20 DSGVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

  • Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Website und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO beziehungsweise soweit ihre Einwilligung vorliegt oder es sich um vertragliche Beziehungen handelt Art. 6 Abs.1 S.1 lit a, b DSGVO).
Wenden Sie sich bitte dazu per Mail über das Postfach justiz-online@jm.nrw.de oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an die Online-Redaktion.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu einzulegen (Artikel 77 DSGVO).
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de

Auftragsverarbeitung
Das Internetangebot des Ministeriums der Justiz in Nordrhein-Westfalen wird bei IT.NRW gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/9449-01
Telefax: 0211/9449-8000
https://www.it.nrw
Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten bei IT.NRW gespeichert.

Log-Dateien
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  •  Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners 
  • Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
  • Herkunft des aufrufenden Rechners
  • Verweildauer auf der Website

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal, sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen (s.u. „Tracking und Statistik“) und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.

Service für den Bürger und E-Mail
Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten über Kontaktformulare oder die Nutzung von E-Mailadressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular, Bestellungen von Informationsmaterial, Newsletter-Abonnements und Foren.
Hier können gespeichert werden:

  • Anrede
  • Name/Firmenname
  • Vorname
  •  E-Mail Adresse
  •  Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Bundesland
  • Land
  • Telefonnummer
  • Mobilnummer
  • Faxnummer
  • Buchhändler ja/nein
  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • Zeitstempel
  • Benutzer/Benutzername
  • IP-Adresse
  • Auswahl bestellter Publikationen

Welche Daten genau erhoben werden, kann von Ihnen auch anhand der jeweiligen Eingabemasken nachvollzogen werden.
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein  (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.
Alle von dieser Website versandten E-Mails, z.B. Newsletter, werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.
Bei der Bestellung von Informationsmaterial werden Ihre personenbezogenen Daten an die Justizvollzugsanstalt Geldern (jva druck+medien) (www.jva-geldern.nrw.de/aufgaben/druckerei/versand/index.php ) zur Abwicklung des Versands weitergegeben. Dort verarbeitete personenbezogene Daten werden in der Regel nach 3 Monaten gelöscht.
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular oder postalisch erhalten,  löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den  hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Anlage zur Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, AufbewahrungsVO NRW) erforderlich ist.
Sofern Sie das Kontaktformular des Justizportals oder die E-Mail-Adresse nrwdirekt@nrw.de nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zunächst an das ServiceCenter „Nordrhein-Westfalen direkt“ der Landesregierung und von dort an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet.
Das ServiceCenter wird betrieben durch:
Arvato Direct Services GmbH
An der Autobahn 2
33333 Gütersloh
www.arvato.de  

Hotline des ServiceCenters „Nordrhein-Westfalen direkt“
Als zentrale Servicestelle des Landes bietet die Staatskanzlei über das ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt unterschiedliche Hotlines und Serviceangebote zu vielen Fachthemen und zum Justizportal an. Sofern Sie per Telefon (0211 837- 1922) diese Services nutzen, werden  folgende personenbezogene und technische Daten von Ihnen automatisch gespeichert:

  • Zeitstempel
  • Task Typ
  • Anrufer/Absender (Telefonnummer)
  • Gewählte Adresse
  • Eingangsthema (angerufene Hotline)
  • Verbindungsstatus
  • Anzahl Kundendatensätze (bezogen auf die Telefonanlage und das Telefonat)
  • Anzahl Kundenverbindungen
  • Gebührenpflichtige Verbindungszeit
  • Kunden Rufzeit
  • Kunden Sprechzeit
  • Kunden Haltezeit
  • Kunden Wartezeit
  • Anzahl Rückfragen
  • Anzahl Rückfrageverbindungen
  • Rückfragesprechzeit
  • Gesamte Nachbearbeitungszeit
  • Direkte Themeneinwahl
  • Externer Kontakt
  • Inbound Kontakt
  • OutCC Kontakt
  • Dialer Kontakt
  • Sprachnachricht aufgenommen
  • Netzwerk Überläufe

Darüber hinaus werden Daten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ServiceCenters dann erfasst, wenn das Anliegen eines Anrufers im Servicecenter nicht abschließend bearbeitet werden kann oder nicht durch den Verweis oder die telefonische Weiterleitung an einen anderen Ansprechpartner abgegeben werden kann. Dies geschieht durch die Weiterleitung von Rückrufbitten per E-Mail oder Kontaktformular (s.o.) oder durch die Eingabe einer telefonischen Bestellung in einen Online-Broschürenservice (s.u. „Online-Broschüren-Service“). Erfasst werden nur die Daten, die für die Erfüllung des Anliegens erforderlich sind. Diese können insbesondere im Fall von Rückrufbitten oder Kontaktaufnahmen sein:

  • Anrede
  • Name
  • Vorname
  • E-Mail Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Anliegen

Nutzung von Cookies
Das Angebot verwendet so genannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihren Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder eben auch generell ausschließen. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Wie man das macht, hängt von Ihrem Browser ab.
Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die  Cookie-Nutzung hingewiesen.

Verwendung von Google-Maps
Im Bereich der Termine wird mittels externer Verlinkung unter Verwendung von Google Maps der Ort der Veranstaltung auf einer Karte grafisch angezeigt.
Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.

Webanalyse
Auf dieser Website werden mit Matomo (Piwik), einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt das verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss in diesem Fall bei einem erneuten Besuch dieses Internetangebotes wieder aktiviert werden.



Weitergabe personenbezogener Daten
Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des Ministeriums der Justiz protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt,
• soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
• die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Wir weisen an dieser Stelle aber ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Sozialen Medien, die über dieses Internetangebot - nach vorheriger Einwilligung - erreichbar werden, auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten beinhalten kann.

Soziale Medien 
Auf www.justiz.nrw werden verschiedene Soziale Medien über Plug-ins eingebunden (auch „Widgets“ genannt). Diese werden so angeboten, dass Daten erst nach Ihrer Zustimmung mittels einer sogenannten „Zwei-Klick-Lösung“ übertragen werden können. Im Zuge der Zwei-Klick-Lösung werden Sie dazu aufgefordert, ausdrücklich und wissentlich zu entscheiden, ob Sie Plug-ins sozialer Medien auf justiz.nrw nutzen möchten. Erst nach dieser Zustimmung können Sie auf die Sozialen Medien auf www.justiz.nrw zugreifen.
Wenn Sie Soziale Medien auf justiz.nrw aktivieren, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Aktivierung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden.
Nach Erteilung der Zustimmung durch den zweiten Klick erhalten die Anbieter der verschiedenen Sozialen Medien die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf Facebook, Twitter oder YouTube unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plug-ins interagieren, zum Beispiel den Button „Empfehlen“ oder „Tweet“ betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk Facebook bzw. auf Ihrem Twitter-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutz-Hinweisen der Anbieter.

Welche Daten erhoben und wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt. Mit hoher Sicherheit werden mindestens folgende Daten erfasst, auch wenn Sie nicht angemeldet sind:
• IP-Adresse
• Uhrzeit des Webseitenaufrufs
• URL der Webseite, auf der das Plugin zum Einsatz kommt
• Standortbezogene Informationen (bei mobilen Endgeräten)
• Gerätebezogene Informationen (z.B. das verwendete Betriebssystem und Browserinformationen)
• zuvor besuchte Webseiten zu Werbezwecken
• Daten unbeteiligter Dritter (z B. E-Mail-Adressen bei Weiterempfehlungen)
Falls nicht anders angegeben, kann bei allen Diensten davon ausgegangen werden, dass zur Datenerfassung folgende Technologien in Plugins zum Einsatz kommen:
• Cookies (z. B. dauerhafte Speicherung ihrer Login-Daten), dies kann auch durch Drittanbieter wie Werbekunden geschehen
• Log-Dateien (Speicherung der Cookie-Daten auf den Servern des Dienstes)
• Analyse-Skripte (z.B. Erfassung des Click-Verhaltens auf einer Seite)
• Weiterleitung von geposteten Links (vorrangig bei Facebook und Twitter)
• Lokale Dateispeicherung (z.B. dauerhafte Zwischenspeicherung von Bildern)
Alle Dienste geben personenbezogene Daten weiter:
• an beauftragte Drittanbieter zur Erbringung ausgelagerter Dienstleistungen (z.B. Newsletter) und
• an Behörden, wenn Sie dazu rechtlich verpflichtet sind oder Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht, sowie
• an neue Geschäftsinhaber im Falle eines Firmenaufkaufs oder einer Insolvenz.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie nachfolgend sowie auf den Websites und in den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

Facebook
Facebook wird betrieben von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“).

  • Datenverwendungsrichtlinien: www.facebook.com
  • Wozu werden meine Daten erfasst?
    • Nutzer-Authentifizierung
    • Lokalisierung
    • zielgerichtete Werbung (vorrangig auf den Seiten des Dienstes)
    • Analyse und Forschung von Nutzerverhalten
    • Statistik

  • Weitergabe an Dritte: Neben der rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe an Behörden werden personenbezogene Daten anonymisiert auch an Werbetreibende weitergegeben
    Ihre „Privatsphäre-Einstellungen“ können Sie in Ihrem Facebook-Benutzerkonto anpassen.


Twitter
Twitter wird betrieben von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“). Eine Übersicht über die Twitter-Buttons und deren Aussehen finden Sie hier: https://dev.twitter.com/web/overview 
• Datenschutzrichtlinie: www.twitter.com 
• Wozu werden die Daten erfasst?
o Nutzer-Authentifizierung
o Lokalisierung
o zielgerichtete Werbung (vorrangig auf den Seiten des Dienstes)
o Statistik
• Weitergabe an Dritte: Twitter ist berechtigt, personenbezogene Daten anonymisiert an Dritte weiterzugeben.
Ihre „Datenschutzeinstellungen“ können Sie in ihrem Twitter-Benutzerkonto anpassen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook oder Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil in dem jeweiligen Dienst zuordnen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei dem entsprechenden Dienst ausloggen. Sie können das Laden der Plug-ins auch mit Add-ons für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (https://noscript.net/).

YouTube
YouTube ist ein Tochterunternehmen von Google.
YouTube LLC, 901 Cherry Ave. San Bruno, CA 94066, USA. Vertreten durch: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, vertreten durch Sundar Pichai (Chief Executive Officer). Zustellungsbevollmächtigt für die YouTube LLC im Sinne von § 5 Abs. 1 NetzDG: Google Germany GmbH- Rechtsabteilung - ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, Deutschland;
• YouTube-Nutzungsbedingungen:
https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de
 
• Google-Datenschutzerklärung:
https://policies.google.com/privacy?hl=de  .
• Wozu werden die Daten erfasst?
o Nutzer-Authentifizierung
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• Weitergabe an Dritte: Die Benutzerkonten aller Google-Dienste laufen zentral zusammen. Die erhobenen Daten werden mit anderen Google-Diensten automatisch verknüpft. Anonymisierte Daten werden an Werbepartner und sonstige Dritte weitergegeben, z. B. zur Visualisierung von Trends und Statistiken.
Alle Einstellungen lassen sich von Ihnen zentral im „Dashboard“ verwalten.


Allgemeines zum Datenschutz
Im Zuge der Weiterentwicklung des Justizportals und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.
Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de  .
Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.
Das Impressum finden Sie hier.

Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen
mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung