Aktueller Inhalt:
VG Darmstadt: Abfallrecht - Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis
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BGH: Urteil des LG München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
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StGH Niedersachsen: Antrag des Niedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen
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OVG Niedersachsen: Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
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OVG Nordrhein-Westfalen: DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt
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StGH Niedersachsen: Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise gegen haushaltsrechtliche Sonderregelungen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges zurückgewiesen
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StGH Niedersachsen: Antrag des Abgeordneten Bothe (AfD) wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen 2022/2023 zurückgewiesen
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OVG Niedersachsen: Bebauungsplan "Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste wegen Mängeln beim Landschafts- und Naturschutz außer Vollzug gesetzt
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BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
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Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten - Fuchs untersucht Fragen der Honorierung
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Vermögensauseinandersetzung - Herr untersucht die Bedeutung güterrechtlicher Auskunftsansprüche (Folge 9)
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Deutsches AGB-Recht - Kondring untersucht den Einfluss auf die Einführung von Commercial Courts
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Einbringung nach § 24 UmwStG - Gaw kommentiert die Entscheidung des BFH vom 01.02.2024 zum Übergang des Gewerbeverlustes einer KapGes.
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Fehlerhafte resp. unterlassene Massenentlassungsanzeige - Hilbrandt untersucht die Rechtsfolgen unter Auswertung der Rechtsprechung des BAG
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Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister - Schiller kommentiert die Entscheidung des BGH vom 23.01.2024 zum Löschungsanspruch eines Geschäftsführers gem. Art. 17 DSGVO
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MoPeG - Lang und Rasche untersuchen die Rechtsnachfolge von Todes wegen in GbR-Anteile
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Binnenmarkt - Blumers und Kahle untersuchen Fremdvergleichspreise oder Konzernverrechnungspreise unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 08.11.2023
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Joint Business Relationships - Loitz untersucht Fragen der Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Softwareunternehmen
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LG Köln: Schmerzensgeld nach unzureichender Leistung des beauftragten Hochzeitsfotografen
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Streikrecht - Oldehaver und Buchholz untersuchen die rechtlichen Grundlagen und werten die Rechtsprechung aus
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LG Frankenthal: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
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EuGH: Erhebung der Identitätsdaten zu IP-Adressen - Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert
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