NRW-Justiz:

Karlsruhe (dpa) - Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

Köln (dpa/lnw) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie wegen Pfuschs beim Bau der U-Bahn ermittelt. Bauarbeiter sollen Eisenbügel, die für Stützmauern in U-Bahn-Schächten vorgesehen waren, an einen Schrotthändler verkauft haben. Gegen zwei Mitarbeiter der beteiligten Bauunternehmen sei deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung und Betrugs eingeleitet worden.

Berlin (dpa) - Der Hauseigentümerverband Haus und Grund unterstützt Pläne innerhalb der Bundesregierung, gegen Aufnahmen des US-Konzerns Google von Straßen und Häusern im Internet vorzugehen. Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen, forderte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der Zeitung «Die Welt» (Dienstag).

Essen. Als erster deutscher Richter spricht Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse am Montag dem 8.2.2010 vor einem Ausschuss der israelischen Parlaments (Knesset). Dr. von Renesse berichtet dem Knesset-Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Wohlfahrt über das deutsche Ghettorentengesetz aus dem Jahr 2002 (ZRBG - Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20.06.2002) und seine Anwendung durch deutsche Rentenversicherungsträger und Gerichte.