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 -  Oberlandesgericht Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11).

 -  Arbeitsgericht Krefeld: Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: "motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt"
Arbeitsgericht Krefeld: Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung:“motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt"

 -  Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

 -  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Essen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen.

 -  Arbeitsgericht Krefeld: Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: „motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt“
Arbeitsgericht Krefeld: Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung: "motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt"