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Foto VG Düsseldorf

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen war Amazon durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Klage erhoben, der das Gericht nun stattgegeben hat.

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Personal

NRW-Landeshaushalt verabschiedet

Am 17. Januar 2018 wurde der NRW-Landeshaushalt verabschiedet. In der Justiz werden 1.135 neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.

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Paragraph

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.

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Düsseldorf Tabelle

Neue Düsseldorfer Tabelle

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle mit höherem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt er danach für 348 Euro statt zuvor 342 Euro. Erstmals seit 2008 wurden auch die Einkommensgruppen angehoben.

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Öffentliche Toiletten

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte.

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Trennung und Scheidung

Neue Broschüre „Trennung und Scheidung“

Voraussetzungen der Ehescheidung, Verfahrensablauf und Versorgungsausgleich: Diese und weitere Themen werden in der überarbeiteten und neu strukturierten Broschüre zum Thema „Trennung und Scheidung“ behandelt. Die neue Broschüre steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Außerdem können Sie im Justizportal die Printausgabe bestellen.

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Gesetzesänderungen

Gesetzliche Änderungen in 2018

Was sich dieses Jahr ändert: Einen Auszug der wesentlichen gesetzlichen Neuerungen finden Sie hier im Justizportal, z. B. Änderungen im Mutterschutzrecht, höheres Kindergeld und gestiegene Hartz IV-Sätze.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnet Workshop

Workshop zum Digitalen Neustart

Anfang Dezember hat im Ministerium der Justiz NRW ein Workshop stattgefunden, bei dem sich rund 60 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft in einer regen Diskussion über die Ergebnisse des Berichts der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ausgetauscht haben. Die den Vorträgen der Referentinnen und Referenten zugrundeliegenden Präsentationen sind jetzt abrufbar.

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OLG Köln

Aufstiegschancen zum Diplom-Rechtspfleger

Ein Weihnachtsgeschenk für alle Interessenten/innen mit Hochschulreife: Nachdem die Landesregierung zusätzliche Stellen geschaffen hat, kann das Oberlandesgericht Köln weitere Ausbildungsplätze im dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" anbieten. Das Studium beginnt ab dem 01.08.2018. Die Absolventen können später als Fachhochschuljuristen (Rechtspfleger) bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn oder Köln arbeiten. Bewerbungen im Januar 2018 haben die besten Chancen.

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Quiz

Quiz zum Arbeits- und Sozialrecht online

Testen Sie Ihr Wissen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen! Das Justiz-Online-Quiz bietet Fragen rund um Mindestlohn, Tarifvertrag und Krankenversicherung. Aus einer umfangreichen Sammlung werden per Zufallsgenerator sechs Fragen ausgewählt, für die Sie jeweils drei Antwortmöglichkeiten zur Lösung erhalten.

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Oberverwaltungsgericht NRW

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 18 A 1040/16 (VG Minden 7 K 2764/15)

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OVG_Gebaeude

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. November 2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.

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Minister Biesenbach bei der Festansprache

130 neue Diplomandinnen und Diplomanden - Diplomierungsveranstaltung

Ende November fand in Bad Münstereifel die diesjährige Diplomierungsveranstaltung der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen statt. Aus diesem Anlass begrüßte der Direktor der Fachhochschule Dr. Benjamin Limbach besonders den neuen Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Diplomandinnen und Diplomanden sowie deren Angehörigen und die weiteren Festgäste.

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OLG Hamm (2)

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.

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Weihnachtsmarkt

Advents- und Weihnachtsmärkte 2017

Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele Justizvollzugsanstalten an Advents- und Weihnachtsmärkten in der Region. In einigen Justizvollzugsanstalten finden in diesem Jahr wieder Ausstellungen und Basare statt.

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