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Kulisse 1

Knastkultur Woche: "7 Tore der Freiheit"

Am vierten Tag der Woche der Knastkultur, am 16.11.2017, stellt u. a. die JVA Dortmund das Kunstprojekt "7 Tore der Freiheit" vor. Die Zahl "7" ist in allen Weltreligionen eine heilige Zahl und ist als Projekt multikulturell umgesetzt.

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Knastkultur Woche: No Limits mit Joey Kelly

Am dritten Tag der Woche der Knastkultur, am 15.11.2017, wartet ein besonderes Highlight auf die interessierten Besucherinnen und Besucher der JVA Bielefeld-Senne: Joey Kelly spricht zu seinem Thema: "No Limits - Wie schaffe ich mein Ziel".

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OVG NRW

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen (09.11.) Tag entschieden.

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Justitia

Minister der Justiz Peter Biesenbach auf dem Europäischen Tag der Justiz

Der heutige (08.11.) Europäische Tag der Justiz in Nordrhein-Westfalen bedeutet ein Jubiläum: Im Herbst 2007 hat das in Bonn neu errichtete Bundesamt für Justiz erfolgreich die erste Veranstaltung in Kooperation mit NRW in Aachen ausgerichtet. Es wird u. a. auch der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, erwartet, der den Festvortrag halten wird.

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Geldscheine

Neue ''Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017.

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Paragraphen

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Dem 1973 geborenen Apotheker war von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster vorgeworfen worden, im September 2014 einer 78jährigen Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht zu haben.

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Laub

Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen

Am Donnerstag, 2. November 2017, heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!". Schiedsexperten geben Tipps zu Nachbarschaftskonflikten. Im Anschluss von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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LSG

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Testament

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu entscheiden. Etwa ein halbes Jahr vor dem Tod hatten die Ärzte ein metastasierendes Bronchialkarzinom diagnostiziert. Kurz nach der Diagnose waren Lähmungen am rechten Arm aufgetreten.

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OLG Hamm vorne

Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.09.2017 die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2017 als unbegründet verworfen.

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OLG Hamm

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.09.2017 (Az. 4 RVs 103/17 OLG Hamm) das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold vom 27.04.2017 (Az. 25 Ns 110/16 LG Detmold) bestätigt.

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Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm - unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

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Zahnarzt

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.12.2016 (Az. 12 O 34/15 LG Detmold) bestätigt.

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OLG Köln

Widerruf eines Erbvertrags

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entsprechend entscheiden.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Der Arbeitnehmer parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Anders als vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Die beklagte Gemeinde ist zur Erstattung des entstandenen Schadens verpflichtet.

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Lügen haben kurze Beine

Lügen haben kurze Beine - Klage erfolglos

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.08.2017 (Az. 20 U 184/15 OLG Hamm), die die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 16.07.2015 bestätigt (Az. 4 O 293/14 LG Bielefeld).

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Diskussionsrunde

Arbeitsgerichtwoche mit Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Neun Arbeitsgerichte, von Bocholt bis Wuppertal, führen heute (05.10.) ihre Aktivitäten im Rahmen der Informationswoche des Arbeitsrechts durch. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, wird im Rahmen des Tages des Arbeitsrechts in Rheine mit Berufsschülerinnen und Berufsschülern diskutieren.

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Menschen

Landesweite Informationswoche bei den NRW-Arbeitsgerichten

Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet ab heute (02.10.) bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt. Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Arbeitsgericht Krefeld mit einem Vortrag: „Arbeitsrecht für alle! - 10 Antworten auf oft gestellte Fragen aus der Welt des Arbeitsrechts“.

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Schulden

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

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Gruppenbild von den angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte

Angehende Diplom-Verwaltungswirte starten ihr Studium in NRW

An der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel haben 66 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Sie stammen aus Nordrhein-Westfalen (33), sondern auch aus Bremen (4), Hessen (3), Niedersachsen (14), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Schleswig-Holstein (1) und Thüringen (5).

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Arbeitsgruppensitzung

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich gestern (29.08.) gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

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