NRW-Justiz:  Oberlandesgericht Düsseldorf: Zivilprozess der Zukunft – Erfolgreicher Auftakt im Oberlandesgericht mit ersten Thesen

04.03.2024

Auf Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter kamen am Samstag, den 2. März 2024, fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – unter anderem die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft – zum Auftaktkongress "Zivilprozess der Zukunft" im Oberlandesgericht Düsseldorf zusammen (vgl. Pressemitteilung vom 28.02.2024). Sie alle verfolgen das gemeinsame Ziel, ein Gesamtkonzept für ein modernes, den Anforderungen an ein digitales Zeitalter entsprechendes Zivilverfahren zu entwerfen.

Am Vormittag setzten Herr Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Wessels, Frau Präsidentin des Deutschen Anwaltsvereins Edith Kindermann, Frau Prof. Dr. Beate Gsell, LMU München, Herr Prof. Dr. Matthias Kilian, Universität zu Köln, sowie Frau Präsidentin des Hoge Raad Prof. Dr. Dineke de Groot (Niederlande) mit ihren Impulsstatements erste Schlaglichter, die aus den unterschiedlichen Perspektiven der jeweilig Beteiligten die Anforderungen an die Zukunft des Zivilprozesses beleuchteten. Diese wurden im Anschluss in mehreren Workshops aufgegriffen und zu ersten Thesen ausgeschärft.

Unter dem Thema "Zugang zum Recht" widmeten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten von Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte sowie Prof. Dr. Thomas Riehm (Universität Passau) geleiteten Workshops den drängenden Fragen eines zeitgemäßen Zugangs von Privatpersonen und Unternehmen zu den Gerichten. Dabei nahmen sie insbesondere die Chancen der Digitalisierung im Spannungsfeld mit den weiter erforderlichen analogen Zugangsmöglichkeiten in den Blick. Eine moderne und effektive digitale Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz, etwa über ein bundeseinheitliches Justizportal, stellt dabei eine zentrale Forderung der Teilnehmer dar. Dabei müsse eine Entscheidung durch den Menschen – und nicht durch Algorithmen –  gewährleistet bleiben.

Der unter Leitung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Bremen Ann-Marie Wolff und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg Dr. Thomas Dickert geleitete Workshop 2 befasste sich mit der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und tauschte sich dabei insbesondere mit Fragen der Komplexität von Zivilverfahren, der Strukturierung und der Bewältigung von Masseverfahren aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befürworteten eine Stärkung des Kammersystems, verbunden mit persönlicher Kontinuität der Richter in den Spruchkörpern, einer Ausweitung des Fortbildungssystems und eines verbesserten Wissensmanagements. Einigkeit bestand darüber, dass Zivilverfahren von einem frühen Strukturierungstermin mit Verfahrensfahrplan profitierten und frühzeitige Hinweise sinnvoll seien, die zu einer Begrenzung und Zielrichtung des Parteivortrags beitragen könnten. Insgesamt wurde ein größerer Mut zum Experimentieren für wünschenswert gehalten.

Die Teilnehmenden des Workshops 3 zu den wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten, geleitet von Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer, erörterten die besonderen Anforderungen der Wirtschaft an die Ausgestaltung und -führung eines Zivilprozesses. Denn gerade die Unternehmen wünschten sich ein effizientes, also technisch modernes, straffes und transparentes Verfahren. Der Gesetzentwurf zu den Commercial Courts bilde hierfür perspektivisch eine entsprechende Grundlage. Eine engagierte Diskussion zur Frage des Status der Kammer für Handelssachen führte zu der Feststellung, dass vieles für deren Beibehaltung spreche, aber eine Weiterentwicklung anzugehen sei.

Die in den Workshops entwickelten ersten Thesen sollen nun in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Ergebnisse werden Ende des Jahres im Rahmen einer Abschlussveranstaltung im Oberlandesgericht Celle präsentiert.

Ein Tagungsband über die Auftaktveranstaltung ist in Kürze online auf den Seiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle verfügbar.

Christina Klein Reesink                                                             Dr. Rouven Seeberg

Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf                     Richter am Oberlandesgericht Celle
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