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12.06.2023
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stellte fest: „Korruption ist kein Randphänomen. Korruption kostet die EU-Wirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.“
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis. Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe. Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2023%3A234%3AFIN
Link zur Diskussion: https://youtube.com/live/538jKbui7Ug?feature=share
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