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Justizministerium NRW

Quelle: Justiz NRW

Ministerium der Justiz tritt Vorwürfen entgegen

29.09.2023

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 – nicht rechtskräftig) eingelegt. Damit tritt das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

Die ausführliche Begründung der Beschwerde wird innerhalb der dafür bestehenden gesetzlichen Fristen erfolgen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de