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Montag, 06. Mai 2024 3.30 Uhr
Münster (dpa) - Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an.
? Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht setzt am Montag (9.00 Uhr) die Berufungsverhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Zuletzt hatte der 5. Senat am fünften Verhandlungstag am 29. April rund 470 Beweisanträge der AfD-Anwälte zu elf Themenkomplexen abgewiesen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt. Nach Angabe der AfD wird Vorstandsmitglied Roman Reusch die Partei am Montag vor dem OVG vertreten.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.