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15.08.2023
Am Dienstag, dem 15. August 2023, verhandelte die 4c. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Sabine Klepsch mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Klägerin wegen behaupteter Verletzungen ihrer Patent- und Gebrauchsmusterrechte gegen die Beklagten vorgeht.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte auf dem Gebiet der Molekularbiologie bzw. der Biotechnologie. Unter anderem ist sie Inhaberin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, die bei der Entwicklung und Herstellung von auf dem Botenmolekül Messenger-RNA (mRNA) basierenden Medikamenten und Impfstoffen virulent werden (EP 1 857 122 B1, DE 20 2015 009 961 U1, DE 20 2021 003 575 U1,DE 20 2015 009 974 U1 sowie EP 3 708 668 B1). Eine auf dem Botenmolekül mRNA-beruhende Technik wurde unter anderem im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen im Rahmen der Coronapandemie eingesetzt. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Impfstoffe unter dem Namen „Comirnaty - Tozinameran, COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“.
Nach Ansicht der Klägerin verwirklichen die Impfstoffe der Beklagten die Lehre ihrer Klagepatente bzw. Gebrauchsmuster. Sie wendet sich daher im Wege der Stufenklage gegen diese Verletzung mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf der ersten Stufe verlangt sie von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung darüber, in welchem Umfang die Beklagten unter Benutzung der von ihr geschützten technischen Lehre modifizierte mRNA in diesem Sinne zur Herstellung eines Impfstoffs zur Impfung gegen virale Infektionskrankheiten verwenden bzw. verwendet haben.
Die Kammer hat in dem Verfahren 4c O 38/22 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung mit Rücksicht auf eine am 19.12.2023 anstehende Verhandlung des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage auf den 28.12.2023 bestimmt. In den weiteren Verfahren ist Termin zu Verkündung einer Entscheidung auf den 28.09.2023 bestimmt worden.
Dr. Vera Drees
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Pressesprecherin des Landgerichts
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