Aktueller Inhalt:
- 29.06.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
- 28.06.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kommunale Klagen gegen die CO-Pipeline ebenfalls ohne Erfolg
- 26.06.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Stadt Köln hat über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden
- 21.06.2023
- Verwaltungsgericht Aachen: Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig
- 20.06.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
- 19.06.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
- 19.06.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Einigung mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal über Ende eines temporären Fraktionsausschlusses
- 16.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
- 15.06.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen nicht ohne Verständigungsverfahren abschließen
- 14.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren
- 14.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren
- 14.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig
- 12.06.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Baustopp am Belsenplatz
- 09.06.2023
- Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
- 06.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam
- 05.06.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig
- 01.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos
- 01.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- 01.06.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
- 31.05.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand
- 31.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
- 25.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig
- 25.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet
- 24.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters
- 23.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
- 17.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden
- 17.05.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
- 16.05.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen
- 15.05.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden
- 12.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
- 12.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg
- 12.05.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Jahrespressegespräch 2023 – Rückblick und Ausblick
- 11.05.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vergleich im Streit über die Genehmigung einer Windenergieanlage in einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke im Kreis Lippe geschlossen
- 10.05.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen
- 09.05.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
- 02.05.2023
- Oberverwaltungsgericht NRW: Dr. Gerald Buck neuer Vorsitzender Richter
- 02.05.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Verbandsklage des BUND NRW in Sachen CO-Pipeline erfolglos
- 28.04.2023
- Verwaltungsgericht Münster: Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- 28.04.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13. September 2020 gültig
- 28.04.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausstellung “Düsseldorfer Ansichten“ im Verwaltungsgericht Düsseldorf
- 25.04.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und über eine durchgeführte Passantenzählung geben
- 20.04.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kerstin Rasche-Sutmeier neue Vorsitzende Richterin
- 31.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Detlev Klein Altstedde im Ruhestand
- 30.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
- 29.03.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Zwei Gaststätten in der Bonner "Altstadt" müssen ihre Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen
- 22.03.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahresbericht - Rückblick und Ausblick
- 22.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
- 21.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
- 17.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
- 14.03.2023
- Verwaltungsgericht Münster: Dr. Christian Bamberger zum neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Münster ernannt
- 10.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
- 08.03.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt Dortmund muss Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser zur Verfügung stellen
- 03.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos
- 03.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf abgelehnt
- 02.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Jahrespressegespräch 2023
- 01.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
- 01.03.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Taucherglockenschiff "Carl Straat" ist ein Denkmal
- 01.03.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in Attendorn erfolglos
- 28.02.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtmäßig
- 27.02.2023
- Oberverwaltungsgericht NRW: Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Mündliche Verhandlung am 17. März 2023
- 23.02.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses "Greengate" im Bonner Bundesviertel voraussichtlich rechtmäßig
- 07.02.2023
- Verwaltungsgericht Münster: Jahres-Pressemitteilung
- 03.02.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
- 26.01.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen
- 23.01.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
- 20.01.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet
- 20.01.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
- 19.01.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Abschiebung eines Tadschiken mit angeblichen Verbindungen zur PIWT durfte abgeschlossen werden
- 19.01.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
- 18.01.2023
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig
- 17.01.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
- 16.01.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Schülerhilfe in Lüdenscheid muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
- 13.01.2023
- Verwaltungsgericht Aachen: Morgige Großdemo in Lützerath darf weitgehend so stattfinden wie geplant
- 12.01.2023
- Verwaltungsgericht Aachen: Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
- 11.01.2023
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" nach Vertragsschluss
- 11.01.2023
- Verwaltungsgericht Aachen: Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt
- 11.01.2023
- Verwaltungsgericht Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
- 09.01.2023
- Oberverwaltungsgericht NRW: Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
- 06.01.2023
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Tadschike aus Dortmund mit angeblichen Verbindungen zur PIWT darf abgeschoben werden
- 05.01.2023
- Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt zurück