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Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2023

21.12.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Wege in Enger beigelegt
21.12.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin „Gloria“ darf vorläufig nicht abgeschossen werden
15.12.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel
01.12.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos
01.12.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
30.11.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig
22.11.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
21.11.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Römische Legionslager und Auxiliarlager in Neuss ist ein Bodendenkmal
17.11.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
15.11.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell
15.11.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
07.11.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
31.10.2023
Verwaltungsgericht Aachen: Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen
26.10.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig
17.10.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
06.10.2023
Verwaltungsgericht Köln: Umbau des Burghofs am Drachenfels darf weitergehen
05.10.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
05.10.2023
Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" ab
04.10.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
29.09.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
28.09.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
27.09.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
14.09.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
14.09.2023
Verwaltungsgericht Köln: "Brühl macht Platz": Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der Kölnstraße voraussichtlich rechtmäßig
08.09.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
08.09.2023
Verwaltungsgericht Münster: Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
05.09.2023
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich
31.08.2023
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gratuliert seinem ehemaligen Präsidenten Bernhard Fessler zum 70. Geburtstag
30.08.2023
OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
30.08.2023
Verwaltungsgericht Münster: Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
30.08.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge
29.08.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
24.08.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Justizministerium muss keinen Informationszugang zu “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
09.08.2023
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
03.08.2023
Oberverwaltungsgericht Münster: Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch
28.07.2023
Verwaltungsgericht Köln: "Randale und Freunde" darf stattfinden
25.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt
25.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
24.07.2023
Verwaltungsgericht Köln: Mitglieder der "Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
12.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig
12.07.2023
Verwaltungsgericht Köln: Überwiegend kein nachträglicher Schallschutz für Anwohner der Autobahn A 1
11.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig
06.07.2023
Verwaltungsgericht Münster: Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
06.07.2023
Verwaltungsgericht Köln: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
04.07.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
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