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Aktueller Inhalt:
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TOP I. 1
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Binationale Eheschließungen erleichtern
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TOP I. 2
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60 kB
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verwaltungsprozess
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TOP I. 3
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94 kB
10-jähriges Bestehen des Zentralen Testamentsregisters – Effizienzvorteile des modernen Benachrichtigungswesens auch im Nachlassverfahrensrecht optimal ausnutzen
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TOP I. 4
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59 kB
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
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TOP I. 5
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93 kB
Einführung einer „Schriftsatzform“ im BGB und Anpassung weiterer Formvorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr
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TOP I. 6
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64 kB
Gesetzgeberische Maßnahmen für Massenverfahren und Sammelklagen bleiben dringend erforderlich
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TOP I. 7
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63 kB
Elektronische Erfassung von Vorsorgedokumenten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
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TOP I. 8
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62 kB
Überarbeitung des Schutzkonzepts bei der Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
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TOP I. 9
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60 kB
Dingliche Sicherung für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vereinfachen
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TOP I. 10
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139 kB
Bericht der Arbeitsgruppe „Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen“
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TOP I. 11
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139 kB
Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“
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TOP I. 12
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92 kB
Gestaltungsfreiheit stärken – Für ein modernes Namensrecht
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TOP I. 13
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64 kB
Übergangsfristen für Neubeeidigung nach Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes verlängern, Berufung auf den allgemein geleisteten Eid für Gebärdensprachdolmetscher beibehalten und Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung vorverlegen
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TOP I. 14
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142 kB
Pakt für den Rechtsstaat - Stärkungspakt Justiz
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TOP I. 15
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60 kB
Entsendung eines neuen stellvertretenden Mitglieds der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
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TOP I. 16
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110 kB
Vor Mietwucher besser schützen!
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TOP I. 17
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62 kB
Mieterinnen und Mieter vor uferlosem energiekostenbedingtem Anstieg von Indexmieten schützen!
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TOP I. 18
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105 kB
Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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TOP II. 2
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60 kB
Onlinedienste zur Meldung von Hasskommentaren für Bürgerinnen und Bürger
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TOP II. 3
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62 kB
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Abhängigkeitserkrankungen
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TOP II. 5
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135 kB
Sanktionierung der sogenannten „Punkteübernahme“
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TOP II. 6
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59 kB
Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
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TOP II. 8
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110 kB
Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
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TOP II. 9
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60 kB
(Wieder-)Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
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TOP II. 10
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60 kB
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke
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TOP II. 11
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93 kB
Sexueller Missbrauch von Kindern – Umgang mit mittelbar Verantwortlichen
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TOP II. 12
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106 kB
Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
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TOP II. 13
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60 kB
Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit
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TOP II. 15
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141 kB
Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen
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TOP II. 16
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60 kB
Konsequenzen der Strafrahmenerhöhung in § 184b Strafgesetzbuch
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TOP II. 18
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98 kB
Bekämpfung von Hate-Speech – Verantwortung großer sozialer Netzwerke bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte, effektive Strafverfolgung und Konsequenzen aus dem Digital Services Act
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TOP II. 20
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59 kB
Jahresbericht 2022 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II. 21
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136 kB
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen“
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TOP II. 22
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104 kB
Vermeidung und Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafe
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TOP II. 23
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59 kB
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
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TOP II. 24
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91 kB
Organisationshaft – Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze