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Aktueller Inhalt:
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TOP I. 1
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Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern
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TOP I. 3
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Anhebung des Zuständigkeitswertes für die Amtsgerichte
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TOP I. 4
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126 kB
Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen
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TOP I. 5
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134 kB
Die ehrenamtliche Betreuung stärken – bürokratische Hürden abbauen
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TOP I. 6
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143 kB
Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Betreuung und Beruf verbessern – persönlichen Anwendungsbereich der kurzen Pflegezeit nach PflegeZG modernisieren
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TOP I. 8
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135 kB
Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses im Kontext der Digitalisierung
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TOP I. 9
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130 kB
Akteneinsicht zur Forschungszwecken
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TOP I. 10
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135 kB
Digitale Möglichkeiten im Zustellungsrecht voranbringen – Teilnehmerkreis erweitern und elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzen
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TOP I. 12
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143 kB
Bericht der Ländergruppe „Digitaler Neustart“ – Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz – Europäische Rechtsetzung
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TOP I. 14
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139 kB
Missbräuchliche Erhebung aussichtsloser Klagen - Reformbedarf im sozialgerichtlichen Verfahren
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TOP I. 15
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125 kB
Korrektur der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
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TOP I. 16
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135 kB
Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – Wissenschaftliche Evaluierung von Kinderschutzverfahren
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TOP I. 17
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130 kB
Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht
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TOP I. 19
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136 kB
Stärkung des Schutzes der Kinder in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren
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TOP I. 22
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136 kB
Rechtssicherheit bei den Betreuungskosten für Begünstigte von Behindertentestamenten schaffen
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TOP I. 24
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140 kB
Mieterschutz in Zeiten der Krise – gesetzgeberisches Handeln ist überfällig
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TOP I. 25
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132 kB
Innovatives und kostendämpfendes Bauen unterstützen – Gebäudetyp E zivilrechtlich flankieren
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TOP I. 26
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134 kB
Bessere Regulierung privater Schuldnerberatung – Typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärfen
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TOP I. 27
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146 kB
Mehr Rechtssicherheit für die Vertragsparteien im Gewerbemietrecht durch Neuregelung
des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
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TOP I. 28
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142 kB
Haftungslücken im Straßenverkehr schließen – Haftungsprivilegierung des § 8 StVG reformieren
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TOP I. 30
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137 kB
Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)
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TOP I. 31
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129 kB
Weiterentwicklung der Eckpunkte des BMJ für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
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TOP I. 32
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138 kB
Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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TOP I. 33
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147 kB
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Kompass für Deutschland und die Welt
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TOP I. 34
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130 kB
Zusätzliche Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten
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TOP II. 1
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135 kB
Verbesserung des Informationsaustausches in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten
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TOP II. 2
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139 kB
Strafrechtliche Bekämpfung von „Fake News“ im Wahlkampf
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TOP II.3
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127 kB
Harmonisierung des deutschen Strafverfahrensrechts mit dem e-Evidence-Paket
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TOP II. 5
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Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
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TOP II. 6
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127 kB
Sicherstellung der zeitnahen Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten
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TOP II. 7
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Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“
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TOP II. 8
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135 kB
Angemessene Ahndung besonders schwerer Fälle von Umweltstraftaten
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TOP II. 10
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Evaluierung der „Nein-heißt-Nein-Lösung“ im Sexualstrafrecht
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TOP II. 12
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132 kB
Bedarfsgerechte therapeutische Versorgung von traumatisierten Opferzeugen Hand in Hand mit rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung
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TOP II. 13
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129 kB
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB
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TOP II. 14
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123 kB
Verwertung der in Staatsschutzverfahren rechtskräftig eingezogenen Filme
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TOP II. 15
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133 kB
Lagebild und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei „Messerangriffen“
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TOP II. 16
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Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts
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TOP II. 21
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127 kB
Tierschutz nachhaltig und umfassend verbessern
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TOP II. 23
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123 kB
Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht
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TOP II. 24
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122 kB
Strafverfahren und Hauptverhandlung
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TOP II. 25
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132 kB
Strafrechtlicher Schutz von Polizei-/Feuerwehr- und Rettungskräften
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TOP II. 26
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149 kB
Bekämpfung von Hate Speech auf Grundlage des Digital Services Act: Melden und Entfernen strafbarer Inhalte – Doppelten Rückschritt gegenüber dem NetzDG beseitigen
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TOP II. 27
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127 kB
Hohe Regelungsdichte bei der Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union
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TOP II. 29
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131 kB
Strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen
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TOP II. 30
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127 kB
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet – erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts
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TOP II. 31
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127 kB
Besserer Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
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TOP II. 32
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129 kB
Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern
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TOP II. 33
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121 kB
Jahresbericht 2023 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II. 34
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130 kB
Bekämpfung von Geldautomatensprengungen
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TOP II. 35
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121 kB
Mutterschutz für ehrenamtliche Richterinnen