/WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 10. November 2023 in Berlin.

Unter dem Vorsitz des Landes Berlin fand die Herbstkonferenz 2023 in der Vertretung des Landes Berlin beim Bund in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen?
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  49 kB
    Verhinderung von Verfassungsfeinden als Sachverständige und Gutachter für gerichtliche Verfahren
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Digitale Gewalt effektiver bekämpfen – Zugang zum Recht erleichtern
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  379 kB
    Europäische Lieferkettenrichtlinie – Menschenrechte schützen, Wettbewerbschancen stärken
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  379 kB
    Abschaffung der missbrauchsanfälligen Inhabergrundschuld – Verbraucherschutz im Kreditsicherungsrecht fördern
  • TOP I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  381 kB
    Fahrgastrechte stärken – Endlich effektive Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen gewährleisten
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  201 kB
    Kodifikation des Nebengüterrechts
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Reform des Abstammungsrechts – Diskriminierung lesbischer Paare beenden – Einführung der Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  55 kB
    Pflegefamilien stärken – Kostenbelastung bei der Adoption volljährig gewordener Pflegekinder reduzieren
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  512 kB
    Kostenausgleich auch bei unterbrochenen Verfahren ermöglichen – Möglichkeit der Teilkostenentscheidung gesetzlich regeln
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  199 kB
    Elektronische Einreichung höchstpersönlicher Erklärungen
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  203 kB
    Gerichtsverfassungsrechtliche Verankerung geteilter Beförderungs- beziehungsweise Führungsämter
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  449 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe „Urheberrecht bei Bauwerken“
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  205 kB
    Zukunft der volljuristischen Ausbildung
  • TOP I. 19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  203 kB
    Digitale Europäische Prokura II
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  202 kB
    Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen durch Einziehung hochwertiger Kraftfahrzeuge
  • TOP II. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  267 kB
    Einsatz von Vertrauenspersonen – Rechtssicherheit erhöhen, ohne das Ermittlungsinstrument zu schwächen
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  203 kB
    Illegale Kraftfahrzeugrennen wirksam bekämpfen
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  201 kB
    Effektive Ermittlungen bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Onlinedienste zur Meldung von Hasskommentaren für Bürgerinnen und Bürger“
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Strafbarkeitslücke bei der heimlichen Überwachung mittels Bluetooth-Trackern und anderen Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Privatpersonen schließen
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Konsequente Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Besserer Schutz von gefährdeten Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  51 kB
    Information geschädigter Personen im Strafverfahren
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Strafrecht und Generative Künstliche Intelligenz
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Jugendgewalt
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Erleichterungen für Hauptverhandlungen insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren
  • TOP II. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  54 kB
    Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten - Umgang der Staatsanwaltschaften und Gerichte mit im Namen des Klimaschutzes begangenen Straftaten
  • TOP II. 19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten - Umgang der Staatsanwaltschaften und Gerichte mit im Namen des Klimaschutzes begangenen Straftaten
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Abschlussbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von Justizministerkonferenz und Gesundheitsministerkonferenz zur Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB
  • TOP II. 22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  87 kB
    Lagebild und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Messerangriffen
  • TOP II. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  81 kB
    Digitale-Dienste-Gesetz
  • TOP II. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Resolution der Justizministerinnen und Justizminister und Justizsenatorinnen zum antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland