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Quelle: Panthermedia / alphaspirit

E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa

Bündelung der Länderinteressen und Koordination der nationalen Umsetzung im Bereich der europäischen e-Justiz unter der Leitung der Justiz NRW

Bereits seit mehr als zehn Jahren ist das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der europäischen E-Justiz führend beteiligt, insbesondere in der Koordination der durch die EU geförderten Projekte zu Entwicklung und zum Betrieb von "e-CODEX", der grundlegenden Komponente zum Austausch justizieller Daten im Rahmen des europäischen elektronischen Rechtsverkehrs. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Aufgabe stets auf Grundlage von Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) wahrgenommen im Namen der Gesamtheit der Länder und des Bundes. 

Mehrere neue EU-Verordnungen (Neufassung der EU-Zustellungsverordnung und der EU-Beweisaufnahmeverordnung in Zivilsachen, sog. e-Evidence VO und RL, sog. Digitalisierungs VO) sehen nunmehr die verpflichtende Nutzung von e-CODEX als zentrales Instrument für die elektronische grenzübergreifende Kommunikation an. Im Ergebnis strebt die EU-Kommission die verpflichtende Digitalisierung der gesamten europaweiten grenzüberschreitenden Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen noch in der laufenden Dekade an.

Die Länder sind nunmehr übereingekommen, das bisherige Engagement des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Digitalisierung der Justiz zu verstetigen und sein Knowhow sowie seine Kontakte für die Gemeinschaft der Länder dauerhaft fruchtbar zu machen, indem in NRW eine "E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa" (EKE) eingerichtet wird. Die EKE unterstützt die Länder bei der zeitgerechten Umsetzung von EU-Vorgaben und verantwortet den technischen Betrieb eines nationalen e-CODEX Zugangspunktes im Auftrag des Bundes und der Länder. Zugleich sollen der Bund mit technischem Knowhow unterstützt und die Umsetzungsperspektive der Länder in den Prozess auf europäischer Ebene eingebracht werden.