Aktueller Inhalt:
Eine der wichtigsten Aufgaben der EU ist die Gestaltung europäischer Gesetze. Auf dieser Seite finden Sie Links und Hinweise zu relevanten geplanten Gesetzgebungsvorhaben. Diese zeigen die Vielfalt europäischer Gesetzgebungsinitiativen.
Wenn man von "EU-Gesetzen" spricht, sind im Wesentlichen entweder Richtlinien oder Verordnungen gemeint. Verordnungen gelten unmittelbar und verbindlich. In den nationalen Parlamenten müssen keine eigenen Gesetzesbeschlüsse dazu gefasst werden. Richtlinien hingegen sind nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und müssen durch die Mitgliedstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden.
Der Weg, auf dem in Europa die Gesetze entstehen, unterscheidet sich grundlegend von den üblichen Verfahren der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Gesetzgebung ist in der EU Aufgabe der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. Grundsätzlich legt die Kommission Gesetzesentwürfe vor. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Mehr zum Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, dazu, was passiert, wenn sich Rat und Parlament nicht einig sind und zu weiteren Möglichkeiten auf EU-Ebene Gesetzvorhaben zu verabschieden, finden Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments.
Veranstaltungen zu EU-Initiativen
Veranstaltungen zu EU-Initiativen sind ein wichtiger Baustein dafür, um Positionen des Justizministeriums NRW in Bezug auf EU-Initiativen in Brüssel und bei den Europäischen Institutionen bekannt zu machen. Im Rahmen von justizpolitischen Veranstaltungen kommen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Europäischen Institutionen, der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und des Ministeriums zusammen, um über EU-Gesetzesvorhaben zu diskutieren.
Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über zurückliegende Veranstaltungen.
Europäisches Lieferkettengesetz
Chance oder Ballast für den Standort Europa? Ein rechtliches Streitgespräch
NRW.Diskussion.Online zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards durch europäische Unternehmen in der Lieferkette
Am 26.05.2021 organisierten das Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union eine Online-Diskussion zum geplanten Lieferkettengesetz. Auf Einladung von Herrn Minister diskutierten Vertreter aus der Europäischen Kommission, der Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ob ein europäisches Lieferkettengesetz eher eine Chance oder Ballast für den Standort Europa werde.
Klagen als Schikane
Schutz vor SLAPP-Klagen in Deutschland und Europa
NRW.Diskussion.Online zum angekündigten Paket der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung
Am 21.03.2022 veranstalteten das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union eine Online-Diskussion zum geplanten Paket der Europäischen Kommission zum Schutz vor sog. SLAPP-Klagen. Der Begriff "Slapp-Klagen" steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation", also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Auf Einladung des Ministeriums der Justiz diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommission, der Wissenschaft und der anwaltlichen sowie journalistischen Praxis, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um gegen die Klagen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene effektiv vorzugehen.
Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Korruption ist kein
Randphänomen. Korruption kostet die EU-Wirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen."
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis. Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe. Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute ComplianceRegeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung