NRW-Justiz:  Verfahrenspflegestelle

Ansprechpartner und Aufgaben

Die Verfahrenspflegestelle RegisSTAR verfügt nicht über ein Redaktionsteam zur Pflege der Dokumentation und ist deshalb u.a. auf die Mithilfe aller Beteiligten angewiesen.

Weitere Anregungen, Hinweise auf Tipp-, redaktionelle und sonstige Fehler werden formlos per E-Mail erbeten. Die Verfahrenspflegestelle ist unter der zentralen Telefonnummer 0201 / 803-1574  sowie unter der E-Mail-Adresse regisstar@olg-hamm.nrw.de erreichbar.

Ansprechpartner
Beachten Sie bitte, dass die Mitglieder der VPS nur teilweise der Verfahrenspflegestelle zur Verfügung stehen und daher nicht alle Ansprechpartner jederzeit erreichbar sind.

Die Räumlichkeiten der Verfahrenspflegestelle befinden sich bei dem Landessozialgericht NRW, Zweigertstraße 54, 45130 Essen, 1. Etage, Gebäudeteil C.

Aufgaben

Personal und Organisation

RegisSTAR ist in Zusammenarbeit der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entstanden. Dieser sog. Entwicklerverbund wird von Nordrhein-Westfalen federführend geleitet.
Die Projektlenkungsaufgaben im Rahmen des Entwicklerverbundes werden durch den Lenkungskreis wahrgenommen, dem Vertreter der Justizministerien der beteiligten Länder angehören.
Auf Fachebene beraten und unterstützen sich die beteiligten Bundesländer im Anwenderkreis; in diesem Gremium werden auch die Weiterentwicklung der Software und das Fehlermanagement betrieben.
Die Verfahrenspflegestelle betreibt in ihren Räumlichkeiten seit Herbst 1999 ein Testlabor, in der die jeweils ausgelieferte Version der Softwarelösung RegisSTAR unter Echtbedingungen getestet wird. Dort befindet sich auch die Geschäftsstelle des Anwenderkreises.

Die Verfahrenspflegestelle begleitet die Anwender bei der Nutzung aller Komponeneten der Anwendung RegisSTAR. Für die Aufnahme des elektronischen Rechtsverkehrs waren umfangreiche Änderungen vorhandener Programmteile sowie Schnittstellen zu weiteren Komponenten wie dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), der Signatureinheit, dem Registerportal etc. notwendig und aufeinander anzupassen. Auch waren die Funktionalitäten in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer abzustimmen. Für die Registergerichte waren diese Veränderungen mit einer erheblichen Arbeitsumstellung verbunden. Die so geschaffenen Standards (Grunddatensatz XJustiz, Fachdatensatz X-Register) und Schnittstellen werden regelmäßig aktualisiert bzw. weiterentwickelt. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beruht auf der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der sog. SLIM IV - Richtlinie, die durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.11.2006 (EHUG) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Nach den zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Änderungen werden das Handelsregister, das Genossenschaftsregister sowie das Partnerschaftregister verbindlich elektronisch geführt. Alle zum Register einzureichende Anmeldungen und Dokumente wie z.B. Gesellschaftsverträge, Gesellschafterlisten usw. sind in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu übermitteln (§ 12 HGB). Auf Seiten der Notare sind die Dokumente daher in elektronische Dokumentformate (als pdf- oder tiff-Dateien) umzuwandeln und in der Regel mittels Signaturkomponenten elektronisch qualifiziert zu signieren und über das EGVP an das zuständige Registergericht zu übermitteln. Hierbei wird auch ein Großteil der Daten in strukturierter Form übermittelt.

Seit dem 01.10.2011 können in Nordrhein-Westfalen auch Anmeldungen zum Vereinsregister elektronisch eingereicht werden (vgl. 11. Verordnung zur Änderung der Elektronischen Registerverordnung vom 31.08.2011).

Die Dokumente und Daten können über die Systemkomponente RegisPOST automatisiert nach RegisSTAR übernommen und von den Sachbearbeitern überprüft werden. Durch die Signatur der Registereintragungen und die Freigabe der der Einsicht unterliegenden Dokumente zum Registerordner sind alle Registerinformationen und alle elektronisch eingereichten Dokumente über das Internet (www.handelsregister.de ) elektronisch abrufbar. Auf gebührenpflichtigen Antrag sind auch die noch in Papier vorliegenden Dokumente zum elektronischen Abruf bereit zu stellen.

Im Rahmen der Supportstruktur des Beratungstelefons Informationstechnologie (BIT) leistet die Verfahrenspflegestelle den sog. 2nd-level-support und den Kontakt zur Softwareentwicklerin.

Die Verfahrenspflegestelle hat aufgrund der von ihr erarbeiteten Schulungs- und Einführungskonzepte die Multiplikatoren aller Registergerichte in Nordrhein-Westfalen geschult und führt regelmäßig Aufbau- und Nachschulungen für Multiplikatoren und Servicekräfte durch.

Zu den Aufgaben der Verfahrenspflegestelle gehört auch die fachliche Administration von RegisSTAR, so zum Beispiel die Systemanpassung an die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs und der sonstigen Funktionalitäten an die neue Gesetzeslage.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Verfahrenspflegestelle stehen derzeit die weitere Betreuung und die Weiterentwicklung des Verfahrens, insbesondere die Konvergenz der beiden in Deutschland betriebene Fachanwendungen RegisSTAR und AUREG sowie die Einführung einer einer vollelektronischen Aktenführung.

Daneben ergeben sich für die VPS RegisSTAR insbesondere im Rahmen der EU-Richtlinie 2012/17/EU  vom 13.06.2012 vielfältige neue Aufgabenfelder. So ist die VPS RegisSTAR an der Vernetzung der nationalen Handelsregister als Fortentwicklung des Branch Disclosure Service sowie der Ausarbeitung einer Europäischen Justizplattform beteiligt. Hier soll ein Austausch von Daten zwischen den einzelnen Registern in Europa ermöglicht werden.