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93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 1. und 2. Juni 2022 fand unter dem Vorsitz des Landes Bayern die Frühjahrskonferenz in Hohenschwangau statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Binationale Eheschließungen erleichtern
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verwaltungsprozess
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  94 kB
    10-jähriges Bestehen des Zentralen Testamentsregisters – Effizienzvorteile des modernen Benachrichtigungswesens auch im Nachlassverfahrensrecht optimal ausnutzen
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  59 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  93 kB
    Einführung einer „Schriftsatzform“ im BGB und Anpassung weiterer Formvorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Gesetzgeberische Maßnahmen für Massenverfahren und Sammelklagen bleiben dringend erforderlich
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Elektronische Erfassung von Vorsorgedokumenten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Überarbeitung des Schutzkonzepts bei der Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Dingliche Sicherung für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vereinfachen
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  139 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe „Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen“
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  139 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  92 kB
    Gestaltungsfreiheit stärken – Für ein modernes Namensrecht
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Übergangsfristen für Neubeeidigung nach Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes verlängern, Berufung auf den allgemein geleisteten Eid für Gebärdensprachdolmetscher beibehalten und Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung vorverlegen
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  142 kB
    Pakt für den Rechtsstaat - Stärkungspakt Justiz
  • TOP I. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Entsendung eines neuen stellvertretenden Mitglieds der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Vor Mietwucher besser schützen!
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Mieterinnen und Mieter vor uferlosem energiekostenbedingtem Anstieg von Indexmieten schützen!
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  105 kB
    Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Onlinedienste zur Meldung von Hasskommentaren für Bürgerinnen und Bürger
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Abhängigkeitserkrankungen
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Sanktionierung der sogenannten „Punkteübernahme“
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  59 kB
    Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    (Wieder-)Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  93 kB
    Sexueller Missbrauch von Kindern – Umgang mit mittelbar Verantwortlichen
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  106 kB
    Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  141 kB
    Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Konsequenzen der Strafrahmenerhöhung in § 184b Strafgesetzbuch
  • TOP II. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  98 kB
    Bekämpfung von Hate-Speech – Verantwortung großer sozialer Netzwerke bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte, effektive Strafverfolgung und Konsequenzen aus dem Digital Services Act
  • TOP II. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  59 kB
    Jahresbericht 2022 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  136 kB
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen“
  • TOP II. 22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  104 kB
    Vermeidung und Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafe
  • TOP II. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  59 kB
    Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
  • TOP II. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  91 kB
    Organisationshaft – Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze