Archivierte Meldungen

Geld 1

"Roomboy" erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten.

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Baby

Ersatzeinstellung während der Elternzeit

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

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gesetze

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 11.04.2017 (Az. 5 O 34/15 LG Arnsberg) abgeändert.

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Paragraphen

Gehbehinderter Fahrgast stürzte im anfahrenden Linienbus: Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

Der Fahrer eines Linienbusses durfte anfahren, ehe ein zugestiegener und laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderter Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hatte. Die Schwerbehinderung war äußerlich nicht erkennbar; allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtete den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.02.2018 entschieden.

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Gruppenfoto

Mit Recht nach Frankreich

Heute (30.04.) startet erstmalig das „Séminaire d`Allemagne“ im Ministerium der Justiz in Düsseldorf. Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.

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Isrelische Delegeation

Justizpartnerschaft mit Israel

Staatssekretär Dirk Wedel empfängt heute (27. April 2018) den Präsidenten des District Court Tel Aviv, Eitan Orenstein, sowie weitere Richterinnen und Richter aus Tel Aviv und vom Landgericht Essen.

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Maus (003)

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. April 2018 die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

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Justizia

Vom Hoferben zum Alleinerben

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn abgeändert.

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